Bezahlkarte für Geflüchtete endlich einführen – Arbeitsverweigerung im Senat beenden
Angesichts der Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wirft die FDP Berlin der zuständigen Senatorin Kiziltepe eine ideologisch motivierte Blockadehaltung vor. FDP-Generalsekretär Peter Langer fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zum Handeln auf und drängt darauf, die Integrationspolitik konsequent an der Senkung finanzieller Anreize sowie dem Prinzip „Fordern und Fördern“ durch Sprache und Arbeit auszurichten.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der in Berlin nach wie vor ausgebliebenen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete:
„Senatorin Kiziltepe ist eine solche Arbeitsverweigerin, in jedem Unternehmen hätte sie längst ihren Job verloren. Dafür hat Kai Wegner aber nicht die Kraft. Dass die Bezahlkarte für Geflüchtete immer noch nicht eingeführt ist, ist symptomatisch für den voranschreitenden Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Geordnete Migration und konsequente Integration dürfen nicht von der ideologischen Verblendung einer einzelnen Senatorin abhängig sein. Der Senat muss seine Integrationspolitik künftig an drei Grundsätzen ausrichten: Finanzielle Migrationsanreize müssen beseitigt werden, Deutsch zu lernen ist erste Pflicht und Arbeit muss ermöglicht werden und zur Bedingung werden. Nur so kann es uns gelingen, endlich zu einer geordneten Migrationspolitik zu kommen, die Leistungswillen belohnt und ein Einrichten in Sozialleistungen verhindert.“