Bilanz der Regierung Merz ist ein Desaster

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu 100 Tagen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Die Bilanz nach 100 Tagen Kanzler Merz ist ein Desaster. Wahlversprechen wurden nicht nur gebrochen, sondern ins Gegenteil verkehrt. Die versprochene Wirtschaftsbelebung ist zur Illusion geworden – Deutschland steckt in gefährlicher Stagnation. In der Rentenpolitik herrscht Chaos, die Menschen werden mit Unklarheiten und widersprüchlichen Signalen verunsichert. Die Stromsteuer-Politik ist ein planloses Durcheinander ohne jede Entlastungsperspektive. Außenpolitisch zeigt Merz Schwäche: In der Israel-Gaza-Frage bröckelt der Rückhalt selbst in den eigenen Reihen. Statt Aufbruch erleben wir Stillstand und Führungslosigkeit. Für die FDP steht fest: So steuert man das Land direkt in die Sackgasse.“