Generalverdacht beenden: „Mietenpolizei“ verschärft die Wohnungsknappheit
Die FDP Berlin weist den Vorschlag für eine „Mietenpolizei“ als investitionsfeindliches Misstrauensvotum gegen private Vermieter zurück. Generalsekretär Peter Langer warnt davor, dass solche bürokratischen Repressionen vor allem Kleinvermieter treffen und den Wohnungsmarkt weiter verengen. Berlins Antwort auf die Wohnungsnot müsse Eigentumsförderung und Neubau sein, statt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen und Investitionen zu vertreiben.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Plan des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Krach, ergänzend zum geplanten Mietenkataster in Berlin auch eine „Mietenpolizei“ einzuführen:
„Berlin braucht mehr Wohnungen und faire Regeln. Kai Wegners Koalition liefert Misstrauen, Bürokratie und eine Mietenpolizei. Die CDU trägt den Kurs der SPD mit und verschärft ihn sogar. Damit trifft sie nicht die schwarzen Schafe allein. Sie trifft auch die kleine Vermieterin, die eine geerbte Wohnung vermietet, den Handwerker mit Altersvorsorge im Kiez und private Eigentümer, die Berlin braucht. Wer alle unter Generalverdacht stellt, vertreibt die Kleinen und stärkt am Ende große Strukturen. Das macht den Wohnungsmarkt kälter und enger. Aber Berlins Antwort auf Wohnungsnot heißt bauen, Eigentum ermöglichen und private Investitionen wieder willkommen heißen.“