Intelligente Mobilitätspolitik statt pauschale Verbote

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens „Berlin autofrei“:

„Die Initiative ‚Berlin autofrei‘ verkennt das enorme Potenzial moderner Verkehrspolitik und riskiert, die gesellschaftliche Spaltung zwischen Innenstadt und Außenbezirken weiter zu vertiefen. Statt auf Einschränkungen und Verbote zu setzen, braucht Berlin eine intelligente Mobilitätswende, die Technologie, Effizienz und individuelle Freiheit miteinander vereint.

Dass diese Initiative in kurzer Zeit so viel Zuspruch erhalten hat, ist auch ein Resultat der visionslosen Verkehrspolitik von CDU und SPD – Parteien, die seit Jahren weder klare Konzepte noch zukunftsorientierte Lösungen präsentieren. Berlin braucht endlich einen Paradigmenwechsel: weg von ideologischen Grabenkämpfen, hin zu datengetriebenem Fortschritt.

Moderne Ampelsysteme mit KI-Steuerung, digitale Verkehrsflussoptimierung, flächeneffiziente Parksysteme und multimodale Mobilitätskonzepte sind längst Stand der Technik – und in vielen internationalen Metropolen bereits Realität. Berlin darf hier nicht länger Nachzügler sein.

Verkehrspolitik muss wieder Gestaltungsraum für Innovation sein. Es geht nicht um ‚jeder gegen jeden‘, sondern um die smarte Verbindung von Freiheit, Effizienz und Lebensqualität. Denken wir Stadtentwicklung neu – technologieoffen, leistungsorientiert und zukunftsfähig.“