Islamisten-Demos unterbinden

BERLN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, mithilfe einer Reform des Versammlungsrechts Islamisten-Demos zu unterbinden und der dazu ablehnenden Haltung der Berliner SPD:

„Kai Wegner darf sich nicht schon wieder von der SPD vorführen lassen. Nachdem ihm schon Sozialsenatorin Kiziltepe beim Thema „Ausbildungsplatzumlage“ ausgespielt hat, muss Wegner jetzt beim Verbot antisemitischer Aufmärsche in der Stadt Härte zeigen. Es kann nicht sein, dass der Regierende Bürgermeister außer verspäteten Sonntagsreden nichts liefert. Die Berlinerinnen und Berliner wollen Sicherheit und Ordnung in der Stadt – und wenn Kai Wegner dies nicht gewährleisten kann, bekräftigt er erneut, dass er der falsche auf dem Stuhl des Regierenden Bürgermeister ist. In Berlin darf es keinen Zoll breit Platz geben für Hass und Hetze.“