Kampf gegen Antisemitismus: Keine blinden Flecken, keine Relativierungen

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den aktuellen Zahlen antisemitischer Straftaten und politisch motivierter Kriminalität in Berlin:

„Die Zahlen sind erschütternd. Wenn antisemitische Straftaten in Berlin den höchsten Stand seit mindestens 30 Jahren erreichen, dann ist das ein Alarmruf für unsere Stadt und für unsere Gesellschaft.

 

Jüdisches Leben muss in Berlin frei, sichtbar und sicher möglich sein – ohne Angst, ohne Bedrohung, ohne Einschränkungen. Dass Menschen in unserer Stadt aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihrer Identität angegriffen, beleidigt oder bedroht werden, ist nicht hinnehmbar. Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft.

 

Besonders besorgniserregend ist, dass antisemitische Straftaten aus unterschiedlichen extremistischen Milieus kommen. Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Gefahr, zugleich nehmen antisemitische Taten aus religiös und auslandsbezogenen Ideologien zu, und auch linksextremistische Strukturen zeigen immer wieder israelfeindliche und antisemitische Muster. Wer Antisemitismus bekämpfen will, darf nicht selektiv hinschauen.

 

Diese Entwicklung darf nicht zur Normalität werden. Ein Staat, der jüdisches Leben nicht wirksam schützt, verliert seine moralische Autorität. Sicherheit für jüdische Einrichtungen, konsequente Strafverfolgung und klare Grenzen gegenüber jeder Form von Hass und Gewalt sind keine politischen Optionen, sondern staatliche Pflicht.

 

Berlin muss ein Ort bleiben, an dem Vielfalt nicht bedroht, sondern geschützt wird. Der Kampf gegen Antisemitismus ist keine Frage parteipolitischer Profilierung, sondern eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft. Wegsehen ist keine Option.“