Kein Platz für Hass, Hetze und Antisemitismus

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den neuerlichen pro-palästinensischen Demonstrationen letzte Nacht, bei denen erneut Hassparolen skandiert wurden:

„Was sich wiederholt auf Berlins Straßen abspielt, ist ein Skandal und ein sicherheitspolitisches Versagen des schwarz-roten Senats. Wenn antisemitische Parolen skandiert werden, Sympathie für die Terrororganisation Hamas offen gezeigt wird und der Staat mit halbherzigen Maßnahmen reagiert, ist das ein fatales Signal. Es braucht konsequente Maßnahmen gegen jede Form extremistischer Propaganda. Wir erwarten vom Berliner Senat ein entschlossenes Vorgehen, statt Beschwichtigungspolitik à la Kai Wegner. Wer in Berlin für die Hamas demonstriert, stellt sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Solche Versammlungen dürfen nicht länger geduldet, sondern müssen sofort unterbunden werden. In Berlin darf es keinen Fingerbreit Platz für Hass, Hetze und Antisemitismus geben.“