"Klare Kante" von Kai Wegner gefordert

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur gestrigen Demonstration in Berlin-Kreuzberg: 

„Kai Wegner spricht regelmäßig von „klarer Kante“ gegenüber Extremisten und Israel-Hassern. Doch auf Berlins Straßen erleben wir Woche für Woche das Gegenteil: antisemitische Parolen, offene Gewaltbereitschaft und ein Klima der Einschüchterung – insbesondere gegenüber der Polizei und jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Es ist offensichtlich, dass der Berliner Senat die Kontrolle über diese Entwicklung verloren hat und bis heute nicht wirksam dagegen vorgegangen ist. Berlin darf kein sicherer Rückzugsraum für Extremisten, Islamisten und Israel-Feinde sein. Es reicht nicht, immer wieder betroffen zu reagieren, wenn die Lage eskaliert. Wer wirklich etwas verändern will, muss handeln – nicht nur reden. Berlin muss endlich entschlossen gegen jene vorgehen, die unsere offene Gesellschaft verachten und unsere Werte mit Füßen treten. Was wir jetzt brauchen, ist Mut zur Entscheidung und einen Senat, der unsere Polizei schützt, jüdisches Leben verteidigt und nicht länger tatenlos zusieht, wie unsere Stadt Woche für Woche zur Bühne für Hass und Gewalt wird. Dazu gehört auch, zu prüfen, wie solche Demonstrationen in Zukunft verboten werden können."