Kooperation bei Digitalprojekten ausbauen

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum ergebnislosen Stopp des Digitalprojekts „Sozialhilfeportal“:

„Die Liste gescheiterter Senatsprojekte ist um eine Position reicher: Das Digitalisierungsprojekt „Sozialhilfeportal“, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Sozialämtern hätten spürbar entlastet werden können. Was wir hier erleben, ist ein weiteres Desaster im digitalen Umbau Berlins - auf Kosten der Steuerzahler. 6,4 Millionen Euro für ein gescheitertes Digitalisierungsprojekt zeigen, dass Senat und Bezirke keine gemeinsame Projektsteuerung hinbekommen. Das erinnert an das gescheiterte "Free-Wifi-Berlin"-Projekt, bei dem ebenfalls Steuergelder verschwendet wurden. Berlin muss endlich digitaler werden - in Verwaltung, Justiz, Polizei und Bildung. Senat und Bezirke müssen auch das Rad nicht immer neu erfinden – Kooperationen mit anderen Ländern, der Austausch von Best-Practice oder die gemeinsame Entwicklung von Plattformen sind denkbar. Die Bürger haben ein Recht auf eine effiziente und funktionierende Verwaltung. Schwarz-Rot scheitert aber an der Digitalisierung - und die Stadt bleibt digitaler Nachzügler. Ändern wir das.“