Leistungsfähige Sicherheitsarchitektur für Berlin

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Problemen bei der Berliner Polizei bei der Einlagerung von Beweisstücken und den deshalb verschobenen Ermittlungen und Razzien:

„Die überfüllte und marode Asservatenkammer der Berliner Polizei ist ein weiteres Beispiel für das eklatante Organisationsversagen des Berliner Senats. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass Ermittlungen und Razzien verschoben werden müssen, weil der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, beschlagnahmte Beweismittel sachgerecht zu lagern. Statt die Polizei in ihrer Arbeit zu stärken, wird sie durch jahrelange Versäumnisse im Bau- und Verwaltungsbereich massiv ausgebremst. Schwarz-Rot hat es bis heute versäumt, in sichere und funktionierende Infrastruktur zu investieren. Berlin braucht eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur, keine Ausreden und Zuständigkeitswirrwarr. Wir Freien Demokraten fordern kurzfristige Lösungen für Lagerkapazitäten und langfristig einen konsequenten Infrastrukturumbau bei Polizei und Justiz. Wer die öffentliche Sicherheit nicht ernst nimmt, nimmt in Kauf, dass Kriminalität nicht konsequent verfolgt werden kann und das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter schwindet.“