Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus erforderlich

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik an der Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus durch die Senatskulturverwaltung und den mangelhaften Mittelabfluss:

"Nach dem Bildungsressort unter Senatorin Günther-Wünsch ist nun bereits die zweite CDU-geführte Senatsverwaltung dabei, Intransparenz zum Leitmotiv zu erheben. Kultursenatorin Wedl-Wilson muss umgehend Klarheit über die Kriterien für die Vergabe der Mittel im Kampf gegen Antisemitismus schaffen. Steuergelder sind keine Handkasse für Wahlkreisprojekte.

Viel zu spät, viel zu zögerlich und insgesamt viel zu wenig hat der schwarz-rote Senat bislang gegen den zunehmenden Antisemitismus und Israelhass in unserer Stadt unternommen. Die bisherigen Maßnahmen waren allenfalls Stückwerk. Der RIAS-Jahresbericht 2024 zeigt deutlich: Berlin braucht endlich ein schlüssiges Konzept mit klaren Maßnahmen und klaren Zuständigkeiten, um Antisemitismus wirksam zurückzudrängen.

Gerade in Berlin dürfen Judenhass und antiisraelische Propaganda keinen Platz haben – und schon gar keine staatliche Duldung erfahren.“