Mietenkataster verhindern – Neubaukiller endlich abschaffen
Die FDP Berlin kritisiert die Pläne von CDU und SPD zur Einführung eines Mietenkatasters als weiteren Rückschlag für den Wohnungsbau. Generalsekretär Peter Langer warnt vor zunehmender Regulierung und fordert den Senat auf, statt neuer bürokratischer Hürden lieber die Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiete abzuschaffen, um Anreize für den dringend benötigten Neubau zu setzen.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach sich die Vorstände der Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und CDU im Rahmen ihrer Klausurtagung auf die Einführung eines Mietenkatasters verständigen werden:
„Bei Grünen und Linken knallen die Sektkorken, die CDU wird, nach Massenenteignungen und Ausbildungsplatzabgabe, mit dem Mietenkataster ein weiteres rot-rot-grünes Projekt durchwinken. CDU und SPD sollten auf ihre eigene Senatsverwaltung hören, die massive rechtliche Bedenken anmeldet. Berlin braucht dringend mehr Wohnungen. Dieser Senat schafft aber immer mehr Regulierungen, die Wohnungsbau weiter unattraktiv machen. Statt ein spitzelhaftes Mietenkataster einzuführen, sollte die CDU sich endlich dafür stark machen, die Neubaukiller Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiete abzuschaffen.“