Neubauturbo statt Enteignungen

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Einigung der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin über Eckpunkte für ein Enteignungsgesetz:

„Egal wie Schwarz-Rot das Rahmengesetz verkauft – es ist der Einstieg in die Enteignung. Dieses Gesetz schafft keine einzige neue Wohnung und bringt Berlin dem Ziel von jährlich 20.000 neuen Wohnungen kein Stück näher. Statt Lösungen für den Wohnungsbau zu liefern, sendet der Senat ein fatales Signal an Investoren und Eigentümer: Ihr Engagement ist unerwünscht. Das hemmt dringend benötigte Investitionen in Neubau und Bestand.

Dabei gibt es genug Herausforderungen in der Stadt: Verwahrlosung, sinkende Sicherheit, offener Antisemitismus auf unseren Straßen - Kai Wegner scheint schon damit heillos überfordert. Doch anstatt sich diesen Problemen zu stellen, wirft die CDU mit ihren Vergesellschaftungsfantasien noch Benzin auf ein weiteres Berliner „Großbrand“-Thema.

Wir Freien Demokraten setzen auf eine pragmatische Wohnungspolitik: mehr Neubau, schnellere Genehmigungen, digitale Bauämter und die Mobilisierung landeseigener Flächen. Nur so entsteht bezahlbarer Wohnraum - ohne ideologische Umwege.“