Neue Beauftragte lösen Probleme nicht

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Streit im Berliner Senat über die Berufung einer Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus:

„Das Posten-Geschacher im Berliner Senat ist nur noch peinlich. Beauftragter gegen antimuslimischen Rassismus im Tausch gegen Antisemitismusbeauftragte an Hochschulen. Kai Wegner Senat betreibt auch hier wieder nur Symbolpolitik. Was Berlin braucht, ist ein starker Rechtsstaat im liberalen Sinne, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt, statt sie zu bevormunden und zu erziehen. Antimuslimische Gewalt und Antisemitismus lassen sich nur damit, mit Sicherheit und Ordnung, effektiv bekämpfen. Der Senat sollte seine Arbeitskraft darin investieren – statt in Hinterzimmer-Deals mit Besoldungsstufen.“