Politisch motivierte Gewalt nicht tolerieren

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Verfassungsschutzbericht des Bundes, worin Berlin Spitzenreiter bei der politischen Gewalt ist:

„Berlin ist trauriger Spitzenreiter bei politisch motivierter Gewalt – ein deutliches Armutszeugnis für Kai Wegner. Der Regierende Bürgermeister ist mit dem Anspruch angetreten, die Stadt sicherer zu machen, doch faktisch hat sich nichts verbessert. Statt konsequenter Sicherheitspolitik erleben wir Stillstand bei der Polizeireform und eine Verzögerung beim Landespräventionsgesetz. Es braucht endlich Taten statt Ankündigungen. Berlin benötigt mehr Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, eine digitale Modernisierung der Strafverfolgung und schnellere Verfahren bei Gewalttaten. Zusätzlich braucht es ein umfassendes Landespräventionsgesetz mit klarer Finanzierung. Auch Justiz und Polizei müssen personell gestärkt werden. Berlin darf kein Ort sein, an dem politische Gewalt toleriert wird – Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit.“