Reformieren statt subventieren

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Brief der zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister an den Senat und der darin enthaltenen Forderung nach mehr Geld für die Bezirke:

„Die Berliner Bezirksverwaltungen machen mal wieder das, was sie am besten können: Die Hand aufhalten und nach mehr Geld schreien. Es ist interessant zu sehen, dass viele Bezirke Geld für ideologische Wahnprojekte im Straßenverkehr haben, jetzt das Steuergeld aber angeblich nicht mehr reichen soll, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Man ist offensichtlich nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen. Interessant ist auch, dass selbst CDU-geführte Bezirke ihrem eigenen Bürgermeister und Finanzsenator in den Rücken fallen. Der grundlegende Fehler ist aber bereits in der Struktur der Berliner Verwaltung angelegt. Wenn wir die Verwaltungsebene Bezirke endlich abschaffen würden, hätten diese würdelosen Theateraufführungen endlich ein Ende.“