„Schrottwagen statt Sicherheit – Wegners falsche Prioritäten gefährden Berlin“
Während Kai Wegner Milliarden für neue Bäume ausgibt, verkommt die Berliner Polizei zu einem Symbol staatlichen Versagens. Marode Gebäude, veraltete Fahrzeuge und fehlende Ausstattung zeigen: Sicherheit steht für diesen Senat nicht an erster Stelle. Christoph Meyer fordert ein Umdenken – weg von Symbolpolitik, hin zu einem handlungsfähigen Staat, der seine Polizei ernst nimmt.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Zustand vieler Polizeiliegenschaften in Berlin und dem maroden Fuhrpark der Berliner Polizei:
„Der Senat wirft mit Milliarden für neue Bäume um sich, während unsere Polizei mit Schrottwagen und Ausstattungen aus dem Museum unterwegs ist - das ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Kai Wegner setzt völlig falsche Prioritäten, unter ihm entgleitet die Sicherheit im öffentlichen Raum komplett. Wer Berlin wieder auf die richtige Spur bringen möchte, sorgt zuerst dafür, dass die Kernaufgaben funktionieren, statt sich mit Symbolpolitik im Grünen zu schmücken. Für uns ist klar: Sicherheit ist kein Luxus, sondern staatliche Pflicht. Wegners Politik zeigt einmal mehr, dass Berlin nicht im Fokus ist!“