Schwarz-Rot in Berlin bleibt Stillstands-Koalition

BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu zwei Jahren Schwarz-Rot in Berlin: 

 „Zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot fällt die Bilanz ernüchternd aus. Was als Aufbruch verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als Stillstand mit Ankündigungsrhetorik. Der Regierende Bürgermeister hat viel versprochen – von schnelleren Bürgerämtern über eine digitale Verwaltung bis hin zu mehr Wohnungen und mehr Sicherheit. Doch die Realität in Berlin sieht anders aus: Bürgerinnen und Bürger warten noch immer wochenlang auf Termine, die Digitalisierung der Verwaltung kommt kaum voran, der Wohnungsbau stockt und in Problemzonen wie dem Görlitzer Park bleibt es bei hilflosen Symbolmaßnahmen. Auch die wirtschaftspolitischen Impulse fehlen. Statt den Mittelstand zu entlasten und Start-ups zu fördern, lähmt die Koalition durch Bürokratie und politische Unentschlossenheit. Besonders enttäuschend ist, dass gerade in den Bereichen, in denen Berlin dringend Fortschritte bräuchte – Bildung, Digitalisierung und Sicherheit – Haushaltskürzungen vorgenommen wurden. Schwarz-Rot regiert defensiv, vertagt Entscheidungen und setzt auf Kommissionen statt auf konkretes Handeln. Berlin verdient eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, die mutig reformiert und das Versprechen von Modernität und Verlässlichkeit einlöst. Unser Maßnahmenpaket sieht genau das vor: eine Verwaltung, die funktioniert, eine Wirtschaft, die floriert, eine Stadt, in der sich alle sicher fühlen können und ein Staat, der effizient arbeitet statt mit Bürokratie zu blockieren. So würde ein wahrer Politikwechsel aussehen."