Senat muss Prioritäten richtig setzen

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Einigung von CDU und SPD auf einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 und den vorgesehenen massiven Anstieg der Neuverschuldung des Landes Berlin:

„Die beschlossene Neuverschuldung ist nicht nur eine finanzpolitische Fehlentscheidung für Berlin. Statt endlich Prioritäten zu setzen, geht der Senat den bequemsten Weg – auf Kosten der Steuerzahler sowie der kommenden Generationen. Es fehlt ein klarer Investitionsfokus: Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sind die Schlüsselfelder für die Stadt – aber sie bleiben chronisch unterfinanziert. Stattdessen verteilt man Milliarden nach dem Gießkannenprinzip und spart im Hochschulbereich das Wachstum von Morgen kaputt. Genau vor diesem Dammbruch haben wir immer gewarnt – jetzt ist er Realität. Kai Wegner wird zum Schuldenkönig und steuert Berlin langfristig in eine finanzielle Schieflage wie in den Nullerjahren. Die Freien Demokraten stehen für solide Haushaltsführung und gezielte Investitionen – Bildung, moderne Infrastruktur, Wohnungsbau und Digitalisierung. Das sind die Stellschrauben, die Berlin wieder zur Metropole von Weltrang machen.“