Seriöse Haushaltspolitik statt Ausreden und Symbolprojekte
Angesichts der Warnungen von Finanzsenator Stefan Evers vor Haushaltsrisiken mahnt die FDP Berlin eine grundlegende Kehrtwende in der Finanzpolitik an. FDP-Generalsekretär Peter Langer kritisiert die mangelnde Prioritätensetzung des Senats und fordert eine ehrliche Aufgabenkritik sowie eine Konzentration auf Wirtschaftswachstum und Wohnungsbau, statt Steuermittel in neue Bürokratie und Schulden zu investieren.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU), wonach die Kampfhandlungen im Iran erhebliche Auswirkungen auch auf den Berliner Landeshaushalt haben könnten:
„Wer Geld für alles ausgibt, hat am Ende keins mehr für das Wesentliche. Genau das ist das Problem des Senats von Kai Wegner. Statt Prioritäten bei Wirtschaftswachstum und Wohnungsbau zu setzen, macht dieser Senat Milliarden neue Schulden für Bürokratie und Symbolprojekte. So sorgt man nicht für Stabilität, man schafft stattdessen neue Probleme. Berlin braucht endlich eine seriöse Haushaltspolitik, klare Prioritäten und eine ehrliche Aufgabenkritik, damit das Geld der Steuerzahler wieder für das Wesentliche eingesetzt wird.“