Sozialwohnungszwang ist falscher Weg

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Vorschlag der Berliner Grünen, private Vermieter zu zwingen, ein bestimmter Anteil der Neuvermietungen zu einem Preis von mindestens 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete als Sozialwohnung anbieten zu müssen:

„Die Pläne der Berliner Grünen sind ein Frontalangriff auf das Eigentumsrecht. Statt endlich Bauen zu ermöglichen, werden private Vermieter weiter drangsaliert und Investoren verprellt. Berlin steckt in einer tiefen Wohnungsnot - doch die Grünen setzen weiter auf Verbote und ideologische Kontrolle. Was wir brauchen, sind schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und gezielte Investitionen – auch in Genossenschaften. Wer ständig neue Hürden schafft, verhindert Wohnraum und verschärft die Krise. Unsere Antwort ist klar: Bauen erleichtern, nicht blockieren. Eigentum schützen, nicht enteignen. Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass Teile der Grünen Politik nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes machen wollen.“