Landesfachausschüsse Rechtsstaat und Ordnung sowie Soziales, Familie sowie offene Gesellschaft und Diversität

Die Sitzungen der Landesfachausschüsse sind parteiöffentlich. 

In unserem Landesfachausschuss "Soziales, Jugend, Familie sowie offene Gesellschaft und Diversität" wollen wir im Hinblick auf die anstehende Wahl in Berlin für das Wahlprogramm zwei Themen bearbeiten, die auch den „Rechtsstaat und Ordnung“ betreffen, weswegen wir eine gemeinsame Sitzung abhalten wollen:

Eine Familie, die Sozialleistungen bezieht, bekommt diese zur Zeit von bis zu fünf verschiedenen Behörden (Jobcenter, Sozialamt, Unterhaltsvorschusskasse, Wohngeldstelle und Familienkasse). Alle Behörden prüfen aufwendig mehr oder weniger das gleiche, auch die Leistungen sind von der Höhe her immer ungefähr gleich. Für das Berliner Wahlprogramm möchte unser Ausschuss das Konzept einer „Bürgerkasse“ für alle Sozialleistungen in Berlin erarbeiten.

Eine besondere Form von Sozialhilfe ist die Prozesskostenhilfe, die auch Mittellosen ermöglichen soll, Zugang zum Recht zu erhalten. Leider werden Antragsteller von den Berliner Gerichten immer wieder darauf verwiesen, dass ein Antrag zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nur durch einen Anwalt gestellt werden könne. Das widerspricht der Gesetzeslage (§ 117 I ZPO), es entstehen bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe zudem für den Antragsteller vermeidbare Kosten. Hier sollte es eine entsprechende Weisung an die Geschäftsstellen geben, die Rechtslage zu beachten.