Landesfachausschuss Digitalpolitik

Man kann wohl mit Fug und Recht den Datenschutz als Gretchenfrage der Digitalisierung bezeichnen: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewinnt in der digitalen Welt, in der zu jedem Menschen eine Vielzahl digitaler Daten vorliegt, eine entscheidende Bedeutung für das selbstbestimmte Leben und die Freiheit jedes Einzelnen. Nicht nur gegenüber den Begehrlichkeiten des Staates schützt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Abwehrrecht, sondern auch in die privaten Rechtsverhältnisse strahlt das Grundrecht aus - nicht zuletzt sicht- und spürbar in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Doch was die Souveränität des Einzelnen über seine Daten gewährleisten soll, findet seine konkrete Ausprägung in Regelungen, die allzu oft als lästig, teuer und kompliziert angesehen werden, insbesondere von Unternehmen und Behörden. Komplizierte Regelungen, eine zersplitterte Datenschutzaufsicht, Rechtsunsicherheit bei der Auslegung der DSGVO, zahlreiche Berichts- und Dokumentationspflichten - Datenschutz ist für manches Unternehmen mehr Compliance-Risiko denn Chance, das Vertrauen der Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Zugleich erwarten die Menschen einfache, digitale Prozesse und erwarten zurecht, dass ihnen die Chancen der Digitalisierung zugute kommen. Unübersichtliche und im Zweifel nur genervt weggeklickte Einwilligungserklärungen tragen im Zweifel wenig zur Befähigung der Menschen, die Hoheit über ihre Daten eigenverantwortlich und selbstbestimmt auszuüben, bei. Datengetriebene Geschäfts- und Verwaltungsprozesse sind die Basis für Wachstum und Wertschöpfung in der digitalen Welt. Deutschland und Europa können es sich nicht leisten, dass digitale Innovation vor allem in den USA und China entsteht. Zugleich muss es gerade Liberalen ein Anliegen sein, die Menschen nicht zu Datenobjekten zu machen, sondern ihre Souveränität in der digitalen Welt zu stärken. 

Darüber wollen wir 

am Montag, 26. Mai 2025, 

um 19:00 Uhr

in der Bundesgeschäftsstelle der FDP, Präsidiumszimmer, Reinhardstraße 14, 10117 Berlin

mit dem Vorstand der Stiftung Datenschutz, Frederick Richter, diskutieren. 

Die Stiftung Datenschutz wurde auf Initiative der FDP 2013 als Bundesstiftung von der Bundesregierung gegründet. Als unabhängige Stelle bietet sie eine Diskussionsplattform mit einem Schwerpunkt auf den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich. Damit ist sie in der einzigartigen Position, sich ausschließlich mit Datenschutz zu befassen, aber weder Datenschutzaufsichtsbehörde noch Wirtschaftsvereinigung zu sein - sondern Lösungen für wirksamen Grundrechtsschutz und zugleich für datenbasierte Geschäftsmodelle sowie technologischen Fortschritt aus einer neutralen Perspektive zu entwickeln. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz darf es nicht „Innovation oder Datenschutz“ heißen, sondern „Innovation und Datenschutz“. 

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme! 

Viele Grüße

Maja Pfister

Vorsitzende des Landesfachausschusses Digitalpolitik

Die Sitzungen der Landesfachausschüsse sind parteiöffentlich.