Verfassungsschutzbericht ist alarmierend

BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Berliner Verfassungsschutzbericht 2024:

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt in aller Deutlichkeit, dass Berlin vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht. Die Zunahme extremistischer Aktivitäten, insbesondere im islamistischen Spektrum mit 2.440 Gefährdern, darunter 980 gewaltbereiten Personen, ist alarmierend. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es jetzt dringend notwendig, den Rechtsstaat konsequent durchzusetzen und extremistische Bestrebungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie dieser wachsenden Bedrohung wirksam begegnen können. Präventionsarbeit, insbesondere im Bildungsbereich, spielt eine entscheidende Rolle, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Ein besonderes Augenmerk muss auch dem Schutz jüdischen Lebens in Berlin gelten, denn der Anstieg antisemitischer Tendenzen ist unerträglich. Darum ist klar: Der Berliner Senat muss endlich handeln und darf nicht weiterhin die Situation nur verwalten."