Wachsende Clan-Strukturen: FDP wirft Senat eklatantes Versagen bei der Inneren Sicherheit vor
Die FDP Berlin nimmt das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität zum Anlass für scharfe Kritik am schwarz-roten Kurs. Generalsekretär Peter Langer wirft dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger vor, ihr zentrales Sicherheitsversprechen gebrochen zu haben. Statt der angekündigten Härte erlebe die Hauptstadt wachsende kriminelle Netzwerke und steigende Straftaten. Langer fordert eine Kehrtwende hin zu echter Regierungsarbeit: Der Rechtsstaat müsse Clans durch maximalen Ermittlungsdruck, konsequente Vermögensabschöpfung und beschleunigte Verfahren spürbar zurückdrängen.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Lagebild Clankriminalität des Landeskriminalamtes:
„Berlin braucht endlich einen Rechtsstaat, der kriminelle Strukturen zerschlägt. Die CDU hat Sicherheit versprochen. Geliefert hat sie steigende Straftaten, insbesondere bei Clankriminalität. Kai Wegner und seine CDU müssen erklären, warum kriminelle Netzwerke weiter wachsen, obwohl sie das Gegenteil versprochen haben. Wir brauchen mehr Ermittlungsdruck, konsequente Vermögensabschöpfung und schnelle Verfahren. Der Rechtsstaat darf Clans keinen Millimeter Raum lassen. Sicherheit entsteht nicht durch harte Worte im Wahlkampf, sondern durch harte Arbeit in der Regierung. Kai Wegner und seine Innensenatorin scheinen damit weitestgehend überfordert zu sein.“