Wegner beschädigt Vertrauen – Berlin braucht einen Neuanfang im Katastrophenschutz
Nach den wiederholten Anschlägen auf die kritische Infrastruktur wird deutlich: Der Regierende Bürgermeister hat die Öffentlichkeit getäuscht und klammert sich dennoch an sein Amt. Während CDU und SPD sich blockieren, bleiben notwendige Konsequenzen aus. Berlin braucht endlich entschlossenes Handeln, einen funktionierenden Katastrophenschutz und eine politische Führung, die Vertrauen schafft statt es weiter zu zerstören.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses, in der es um mögliche Konsequenzen aus den wiederholten Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Berlin ging:
„Kai Wegner hat die Öffentlichkeit belogen und muss zurücktreten. Dass er immer noch im Amt ist, schadet dem Vertrauen in demokratische Prozesse. Das scheint auch seine Innensenatorin so zu sehen. Anders ist ihr Verhalten im heutigen Innenausschuss nicht zu erklären.
Berlin braucht eine Koalition, die entschlossen handelt, statt sich öffentlich zu demütigen. Der Katastrophenschutz muss besser organisiert werden. Kritische Einrichtungen wie Pflegeheime oder Wasserwerke müssen so aufgestellt werden, dass sie sich mindestens 72 Stunden selbst mit Energie versorgen können. Die Bevölkerung muss befähigt werden, sich in Notlagen auch selbst schützen zu können.
Es gibt viel zu tun, um die Stadt vor solchen Notlagen zu schützen. Aber CDU und SPD verlieren sich in einem gegenseitigen Kleinkrieg, weil der lügende Bürgermeister sich weigert, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Kai Wegner muss zurücktreten.“