Wer im Staatsdienst steht, trägt Verantwortung

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über den Versand einer israelfeindlichen Mail innerhalb der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung von einem Dienst-Account:

„Die nächste Senatorin, die ihr Haus nicht im Griff hat. Der Vorfall um den Versand einer israelfeindlichen Rund-Mail in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ist ein skandalöser Vorgang, der sofortige Konsequenzen erfordert. Es darf nicht sein, dass antisemitischer Hass über offizielle Dienstwege verbreitet wird. Die Berliner Verwaltung muss ein Ort der Verfassungstreue sein, kein Raum für Israelhass oder Verschwörungsideologien. Wenn solche Vorfälle folgenlos bleiben, wird Antisemitismus in unseren Behörden stillschweigend legitimiert. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, dienstrechtliche Konsequenzen und eine klare Positionierung von Senatorin Kiziltepe im Sinne der deutschen Staatsräson. Wer im Staatsdienst steht, trägt Verantwortung. Schweigen oder Relativieren ist ganz sicher der falsche Weg.“