Wirtschaftstief im Osten: Berlin braucht jetzt mutige Entlastung statt neuer Hürden
Angesichts des sinkenden ifo-Geschäftsklimaindex fordert die FDP Berlin ein sofortiges Umsteuern des Senats. Generalsekretär Peter Langer mahnt, die Gewerbesteuer zu senken und die belastende Ausbildungsplatzabgabe zu stoppen. Um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, müsse Berlin zudem durch Großprojekte wie die EXPO-Bewerbung attraktiver für Investitionen werden und jegliche Zusatzbelastungen für Betriebe unterlassen.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Ergebnissen des ifo-Instituts, wonach sich das Geschäftsklima im Osten unseres Landes sehr deutlich verschlechtert hat:
„Der ifo Geschäftsklimaindex im Osten fällt kräftig. Die wirtschaftliche Lage und die Stimmung in den Unternehmen verschlechterten sich spürbar. Und CDU und SPD reagieren mit neuen Belastungen statt mit Entlastung. Ich erwarte, dass Kai Wegners Koalition jetzt endlich handelt und alles unterlässt, was zusätzliche Belastungen schafft. Sie muss die Gewerbesteuer senken. Sie muss die Ausbildungsplatzabgabe stoppen, bevor sie Betriebe zusätzlich belastet. Und sie muss Berlin für die EXPO bewerben, um Investitionen und Arbeitsplätze in die Stadt zu holen. Wer in dieser Lage weiter bremst, gefährdet Wachstum und Jobs in Berlin.“