Wohnungsbau statt Mietendeckel

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen:

„Die SPD sollte sich lieber der Abarbeitung des Scherbenhaufens aus 35 Jahren eigener Fehlentscheidungen in der Berliner Bau- und Wohnungspolitik widmen, statt neue, offenkundig verfassungswidrige Luftschlösser zu entwerfen. Vergesellschaftung und Mietendeckel sind keine Lösungen, sondern brandgefährliche Signale an Investoren und Bauwillige. Wer den Mangel bekämpfen will, muss bauen statt enteignen. Wir Freien Demokraten setzen auf schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und Anreize für Wohnungsbau - eine echte Bauoffensive. Landesgrundstücke müssen endlich zügig entwickelt und für Neubauten bereitgestellt werden. Wir wollen Wohnraum schaffen - gemeinsam mit Genossenschaften, privaten und kommunalen Akteuren. Nur durch ein Mehr an Wohnungen können wir die Mieten langfristig stabilisieren.“