In Zukunft investieren statt in Bürokratie

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen der Berliner Rechnungshof-Präsidentin bezüglich der Ausgabenpolitik des Berliner Senats:

"Die Rechnungshofpräsidentin bringt es auf den Punkt: Die Berliner Politik lebt über ihre Verhältnisse, während es für die Bürgerinnen und Bürger finanziell immer enger wird. Statt solide zu wirtschaften, nimmt der Senat immer neue Milliarden-Schulden auf, nur um wachsende Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist keine Finanzpolitik, das ist Zukunftsverrat. Es braucht eine klare Priorisierung auf Investitionen in die Zukunft: Bildung, Sicherheit und Sauberkeit, digitale Infrastruktur. Doch genau hier versagt der Senat seit Jahren. Milliarden versickern in wachsenden Personal- und Sozialkosten, während Bürgerämter nicht funktionieren, Schulen verfallen und die Verwaltung digital im letzten Jahrzehnt steckenbleibt. Berlin braucht endlich eine klare Finanzstrategie: Prioritäten setzen, Bürokratie abbauen, Investitionen gezielt steuern - und keine Wahlkampfgeschenke auf Kosten der kommenden Generationen. Der jetzige Kurs nimmt den Menschen in der Stadt jeden Handlungsspielraum. Wer Berlin zukunftsfähig machen will, muss jetzt den Mut haben, die Haushaltsdisziplin zurückzugewinnen. Schluss mit Schuldenpolitik auf Pump - her mit einem echten Sanierungs- und Investitionsplan."