Mehr Transparenz in der Hochschulpolitik

Von FDP | 3. April 2019

Schlechte Informationsversorgung für Hochschulpolitiker. Noch schlechtere Informationsversorgung für Nicht-Hochschulpolitiker. Das ist Alltag in vielen studentischen Gremien an Berliner Hochschulen und häufig einer der Hauptgründe für fehlende Aufmerksamkeit, intransparente Vorgänge und Ineffizienz der studentischen Selbstverwaltung. Die FDP Berlin ist fest davon überzeugt, dass dies kein akzeptabler Status-Quo ist und fordert daher mehr Transparenz in studentischen und akademischen Gremien. Dafür wollen wir das Berliner Hochschulgesetz ändern. Zukünftig soll der Senat darauf hinwirken, dass Hochschulen und die Gremien folgende Maßnahmen für mehr Transparenz in der Hochschulpolitik ergreifen:

  • Veröffentlichung von Beschlüssen
  • Veröffentlichung von Anträgen
  • Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten und Sitzungsprotokollen
  • Vorabveröffentlichung von Sitzungsterminen
  • Gremiensitzungen unter grundsätzlicher öffentlicher Tagung
  • Verstärkter Einsatz von Livestreams in akademischen und studentischen Gremien
  • Verstärkte Planung von Podiumsdiskussion vor Gremienwahlen
  • Einsicht in die finanzielle Selbstverwaltung
  • Öffentlichen Ausschreibungen aller zu vergebenden Stellen und Posten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) bzw. des ReferentInnenRates (RefRat)

Durch den Einbezug der Öffentlichkeit, der expliziten Förderung von Öffentlichkeit und der damit einhergehenden verstärkten Nutzung sozialer Medien lässt sich die Informationsversorgung leicht und kostengünstig sicherstellen. Solche Strukturen führen zum Einbezug verschiedener Interessen und einem respektvolleren Umgang untereinander.