Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen postalischer Wahlwerbung (Jungwählerbriefe)

 

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und wer ist Datenschutzbeauftragter?

Verantwortlicher gem. Art. 4 Ziff. 7 DSGVO ist die Freie Demokratische Partei (FDP), Landesverband Berlin, vertreten durch den Landesvorsitzenden Christoph Meyer (Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin, Tel.: 030 278959-0, info@fdp-berlin.de).

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin (bitte geben Sie die Parteigliederung an, von der Sie Wahlwerbung erhalten haben).

Welche personenbezogenen Daten werden von uns verarbeitet und woher stammen diese?

Wir verarbeiten folgende personenbezogene Daten gem. Art. 4 Ziff. 1 DSGVO:

  • Vornamen, Familiennamen, ggf. Doktorgrad
  • Anschriften (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Gemeinde, Wahlbezirk)

Ihre Daten haben wir durch eine Melderegisterauskunft beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Friedrichstr. 219, 10969 Berlin) gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) erhalten.

Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der postalischen Wahlwerbung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre Daten werden spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht.

Wer bekommt Ihre Daten?

Neben den zuständigen Mitarbeiter/innen und Funktionsträger/innen der FDP werden Ihre Daten ausschließlich durch einen von uns beauftragten Auftragsverarbeiter verarbeitet, mit dem eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Art. 28 DSGVO) abgeschlossen wurde.

Welche Rechte können Sie als Betroffene/r geltend machen?

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung (Art. 15 DSGVO) und ggf. ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Sperrung (Art. 18 DSGVO) dieser Daten.

Darüber hinaus haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese dann nicht mehr.

Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an: FDP Landesverband Berlin, Dorotheenstr. 56, 10117 Berlin, Tel.: 030 278959-0, fdp-berlin@fdp.de. Gegen die künftige Weitergabe Ihrer Daten aus dem Melderegister können Sie Widerspruch einlegen:

  • beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Zentrale Einwohnerangelegenheiten, Friedrichstr. 219, 10958 Berlin, Tel.: 030 90 269-0 oder
  • bei einem Bezirksamt von Berlin – Amt für Bürgerdienste - (Bürgerämter).

Für Ihren schriftlichen Widerspruch steht Ihnen unter folgendem Link ein Musterformular zur Verfügung: https://www.datenschutz-berlin.de/buergerinnen-und-buerger/selbstdatenschutz/ueberpruefung-ihrer-daten/behoerdliche-register

Wo können Sie sich beschweren?

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die für den FDP-Landesverband Berlin zuständige Aufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin, Tel.: 030 13889-0, mailbox@datenschutz-berlin.de).

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung zur Wahlwerbung auf Grundlage von § 50 Abs. 1 BMG finden Sie hier: https://www.datenschutz-berlin.de/themen/werbung/wahlwerbung