Aktuelles

Der Landesvorstand der FDP Berlin hat am 04.03.2022 den nachfolgenden Beschluss gefasst: Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern…

„Klaus Wowereit hat – ungeachtet der Tatsache, dass er als Regierender Bürgermeister die Aufgabe hatte, dieses Problem zu lösen – vollkommen Recht mit seiner Analyse der Berliner Verwaltung. Die Struktur unserer Stadtverwaltung ist desolat und nahe an einer totalen Funktionsunfähigkeit. Mit kleinen Reparaturarbeiten kommen wir nicht weiter, wir brauchen den großen Wurf: eine vollständige Bestandsaufnahme und Neuordnung der…

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Lydia Hüskens hat die FDP zurück in den Landtag von Sachsen-Anhalt geführt. Der Aufwärtstrend der Liberalen setzt sich weiter fort.  Laut ersten Prognosen scheint eine Deutschland-Koalition möglich. Der Ball liegt nun bei der CDU und besonders der SPD. Wollen sie die Streit-Koalition…