Aktuelles

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu drohenden Nachzahlungen bei der Grundsteuer aufgrund fehlerhafter Bescheide der Finanzämter: „Ärger mit der Grundsteuer und vielen Berlinerinnen und Berlinern drohen Nachzahlungen. Falsche Grundsteuerwerte wurden aufgrund der veralteten Verwaltung erhoben – aber der Berliner Senat will bei der Verwaltungsdigitalisierung sparen. Effiziente Strukturreformen unter Schwarz-Rot sind und bleiben…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach die Freie Universität Berlin pro-palästinensischen Aktivisten Universitätsräume für eine Generalversammlung zur Verfügung stellt: „Pro-palästinensischen Aktivisten den Zugang zu den Universitätsräumen für ihre Generalversammlung zur Verfügung zu stellen, ist eine Schande. Damit wird nicht nur das Image der Hochschule beschmutzt, auch das Image der Stadt.…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik des Landesrechnungshofs Berlin an der Ausgabenpolitik und Verwaltungspraxis des Berliner Senats: „Das Trauerspiel um den Landeshaushalt ist ein Versagen mit Ansage – jetzt hat es der Berliner Senat auch schwarz auf weiß. Prioritätensetzung und sinnvolle Ausgabenkonsolidierung bleiben Fremdwörter für CDU und SPD. Für Pseudo-Sozialprojekte werden…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Diskussion um eine Neuverhandlung der Hochschulverträge und die Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Hochschulbereich auf die Lehrerausbildung in Berlin: „Berlin fehlen immer noch knapp 700 Lehrkräfte sowie ca. 27.000 Schulplätze – aber Kai Wegner und Stefan Evers streichen in den Bereichen Bildung und Hochschulen. Das zeigt,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung im Senat auf die befristete Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete: „Kai Wegner hat sich von seiner Sozialsenatorin mal wieder über den Tisch ziehen lassen. Gemeinsam führen sie die Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung weiter: Zu wenig, zu spät. Ziel muss es stattdessen sein, Geflüchtete schnellstmöglich auf dem…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat vorgestellten alternativen Finanzierungsmodellen zur Reduzierung der Ausgaben im Kernhaushalt: „Die Einsparliste des Berliner Landeshaushalts hat mit konsolidieren und priorisieren nichts zu tun. In den fundamentalen Bereichen wie Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung wird gekürzt – fatal für die Stadt sowie für die Berlinerinnen…