Aktuelles

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu erneuter antisemitischer und israelfeindlicher Hetze bei Demos in Berlin: „Es macht mich sehr traurig, mit welchem Ausmaß an Hass Jüdinnen und Juden in den vergangenen Monaten konfrontiert wurden – ein Ausmaß, das viele nicht mehr für möglich gehalten hätten. Unser Rechtsstaat hat die Aufgabe, das Leben aller…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Rekordhoch von knapp einer Milliarde Euro bei ausstehenden Steuern für das Land Berlin: „Verwaltung in Berlin: Wo „in Bearbeitung“ ein endloser Zustand ist – genau darum schiebt die Stadt eine Milliarde Euro an ausstehenden Steuern vor sich her. Berlin kann sich diesen Zustand nicht leisten. Finanzsenator…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu möglichen Rückforderungen des Senats in Millionenhöhe gegenüber der S-Bahn Berlin und Regionalverkehr-Anbietern wegen Mangelleistung: „Nun ist es amtlich: Die S-Bahn ist unpünktlich und unzuverlässig und muss Strafzahlungen leisten. Diese dürfen jedoch in keinem Fall einfach im großen Topf ohne Boden versickern, sondern müssen in den…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur erneut gescheiterten Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park: „Diese Klage war ein Flop mit Ansage. Die politisch Verantwortlichen sollten der Bezirkskasse die entstandenen Kosten erstatten oder zurücktreten. Doch auch wenn der Zaunbau gerichtlich für zulässig erklärt wurde, darf das nicht…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Versuch des Regierenden Bürgermeisters, eine Plan für die Erarbeitung der Verwaltungsreform zu erstellen: „Mit seinem Versuch eines Verwaltungsreformplans unterstreicht der CDU-geführte Senat die eigene Mut-, Ideen- und Leidenschaftslosigkeit. Die Berliner Verwaltung ist zwischen Land und Bezirken so stark verwachsen, dass hier nur noch der Stillstand regiert. Genau…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Forderungen aus der Berliner SPD, der Regierende Bürgermeister müsse zeitnah konkrete Vorschläge für eine Verwaltungsreform vorlegen: „Berlin – wo die Bürokratie immer einen Schritt voraus ist. Mittlerweile ist klar, dass eine Verwaltungsreform in der Hauptstadt auf dem Abstellgleis steht und dieses auch nicht mehr verlässt. Kai…