Aktuelles

Rückführungen zentral organisieren

Von FDP | 5. Februar 2025

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Forderungen aus den Reihen der CDU Berlin, Abschiebezentren zu bauen: „Die CDU im Senat sollte endlich damit anfangen sich Verbündete zu suchen, um die FDP-Forderung umzusetzen, dass Rückführungen künftig vom Bund zentral organisiert werden. Die Forderung nach mehr Plätzen für den Rückführungsgewahrsam ist zwar richtig, aber maximal…

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Antisemitismus endlich bekämpfen

Von FDP | 2. Februar 2025

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den entsetzlichen Parolen auf einer erneuten Israelhasser-Demo in Berlin: „Während CDU und SPD bei der Sicherheit sparen, ziehen antisemitische Islamisten durch Berlins Straßen und verbreiten strafbare Terror-Propaganda. Dass dieser Zustand politisch nicht nur geduldet, sondern durch Mittelkürzungen auch noch gefördert wird, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Polizei…

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Für Wohnungsbau am Rand des Tempelhofer Feldes

Von FDP | 30. Januar 2025

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu weiteren Flüchtlingsunterkünften auf dem Tempelhofer Feld: „Es ist niemandem zu erklären, warum der Senat am Rand des Tempelhofer Feldes im Schnellverfahren Containerbauten für Geflüchtete errichten kann, aber noch immer kein richtiger Wohnraum durch eine Randbebauung des Feldes entsteht. Mit diesen Maßnahmen treibt der Senat die Ghettoisierung durch…

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No-Go-Areas in Berlin nicht dulden

Von FDP | 29. Januar 2025

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen nach Frauenabteilen in der S-Bahn und der Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf eine entsprechende Anfrage: „Die Forderung der Grünen nach separaten U-Bahn-Wagons für Frauen war im November schon Zeugnis ihrer Unfähigkeit und Realitätsverweigerung und bleibt es auch im…

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Wohneigentum fördern statt erschweren

Von FDP | 25. Januar 2025

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag der SPD, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen: „Die SPD will Eigentum für die Mitte der Gesellschaft unerschwinglich machen – ein Frontalangriff auf junge Familien und hart arbeitende Menschen. Das Land Berlin muss die Schaffung von Eigentum fördern, nicht zusätzlich erschweren. Die Grunderwerbsteuer erhöhen zu wollen ist dreist.…

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Neue Realpolitik in der Migration

Von FDP | 24. Januar 2025

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur aktuellen Migrationspolitik in Berlin: „Auch das Land Berlin muss endlich zu einer neuen Realpolitik bei der Migration finden. Es kann nicht sein, dass Kai Wegner den Weg seiner linken Vorgänger-Regierungen eins zu eins weiterführt. Wenn der CDU geführte Senat nicht begreift, dass es bei dieser elementaren Frage…

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