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Aktuelles

Zum Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts bezüglich Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Czaja MdA, sowie der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB

Von FDP | 16. November 2022

Czaja: „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange…

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Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur vorläufigen Beurteilung des Landesverfassungsgerichts bezüglich einer Wahlwiederholung in Berlin:

Von FDP | 28. September 2022

Das Wahldesaster zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl im letzten Jahr steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität weiter Teile der Berliner Verwaltung. Die Verantwortung trägt zuvorderst die SPD, welche in den letzten Jahren mit diversen Partnern auf Landes- und Bezirksebene die Missstände immer weiter verschlimmert hat. Die Möglichkeit einer kompletten Wahlwiederholung, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof heute adressiert hat,…

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Zum Tode des ehemaligen Senators für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Horst Vetter, am vergangenen Samstag erklären der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Sebastian Czaja MdA:

Von FDP | 29. August 2022

Meyer: „Der Tod unsers Parteifreundes Horst Vetter, nur einen Tag vor seinem 95. Geburtstag, macht uns Freie Demokraten in Berlin traurig und betroffen. Mit ihm verlieren wir einen aufrechten und engagierten Streiter für Freiheit und Liberalismus in unserer Stadt. Für seine Überzeugungen einzutreten war für ihn eine Selbstverständlichkeit. Als stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Bezirksverbands…

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LARS LINDEMANN ZU DEN ERGEBNISSEN DES LANDESPARTEITAGES DER SPD BERLIN

Von FDP | 21. Juni 2022

Die SPD Berlin stand auf ihrem Landesparteitag gestern vor richtungsweisenden Entscheidungen. Die Positionierungen zum Weiterbau der A100 und ein entschiedenes „Nein“ zu Enteignungen im Wahlkampf 2021 haben die SPD Berlin und damit Franziska Giffey überhaupt erst ins rote Rathaus getragen. Nach gestern ist klar: Die Inhalte von Franziska Giffey finden sich in ihrer eigenen Partei…

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Termine

Liberaler ist sozialer? Einladung zur Diskussion mit Johannes Vogel MdB
30.01.23 • 18:00 Uhr
Berliner Kaffeerösterei am Stutti
Sitzung des Landesausschusses
01.02.23 • 19:00 Uhr
Brixen
Sitzung des Landesausschusses
15.02.23 • 19:00 Uhr
N.N.
Landesparteitag 2023
06.05.23 • 10:00 Uhr
N.N.
Sitzung des Landesausschusses
28.06.23 • 18:00 Uhr
Sitzung des Landesausschusses
27.09.23 • 18:00 Uhr