Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Aktivisten der „Letzten Generation“, in nächster Zeit stärker auf Demonstrationen statt auf Klebe-Aktionen zu setzen: „Es ist zu begrüßen, dass die bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ etwas bewirkt hat. Der Rechtsstaat entfaltet hier seine Wirkung. Aber das wird den entstandenen Schaden nicht…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner: „Regieren bedeutet vor allem, Verantwortung zu übernehmen und offensichtliche Missstände endlich zu beseitigen. Jedoch hat es den Anschein, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in seinem Amt noch gar nicht angekommen ist. Wir brauchen eine Verwaltungsreform, wir…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der „Letzten Generation“: „Die bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“ ist der hoffentlich erste wirksame Schritt, die ständigen Klebe-Aktionen zu beenden. Wenn Spendengelder zur Finanzierung von Straftaten eingesetzt werden, muss der Staat die Finanzierungsströme trockenlegen und vorhandene Gelder abschöpfen. Mit…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) angekündigten weiteren Verschärfung des Lehrermangels in Berlin und dem Wiedereinstieg in die Lehrerverbeamtung: „Der Lehrermangel in Berlin kommt wie jedes Jahr nicht überraschend und ist immer noch dramatisch für die Schülerinnen und Schüler und das Ansehen der Stadt. Da…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur angekündigten Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr: „Das Experiment „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert und darum ist es auch folgerichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer die Friedrichstraße ab dem 1. Juli wieder nutzen können. Von Anfang an ist es R2G nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einen lösungsorientierten…