Christoph Meyer MdB, Vorsitzender der FDP Berlin, zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der von SPD, Linken und Grünen in Berlin eingeführte Mietendeckel verfassungswidrig ist: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute das größte Prestigeprojekt der Koalition von Grünen, Linken und SPD in Berlin, den „Mietendeckel“, als das entlarvt, was er von Anfang an mit Ansage war: ein großer…

Position Name Ergebnis Vorsitzender Christoph Meyer 80,56% stv. Vorsitzende Daniela Kluckert 80,31% stv. Vorsitzender Sebastian Czaja 84,81% stv. Vorsitzende Mathia Specht-Habbel 81,46% Schatzmeisterin Laura Pfannemüller 93,65% Generalsekretär Lars Lindemann 64,74% 1. Beisitzer André Byrla 74,84% 2. Beisitzer Dr. Martin Dickopp 94,19% 3. Beisitzerin Sven Hilgers 75,08% 4. Beisitzer Dr. Jörg Kleis 81,73% 5. Beisitzer Roman-Francesco…

Berlin: Lars Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, fordert als Reaktion auf eine erneut notwendige Finanzspritze für die FBB die Einsetzung eines unabhängigen Sonderprüfers:„Der BER und die Flughafengesellschaft entwickeln sich unter Engelbert Lütke Daldrup immer mehr zu einem finanziellen schwarzen Loch für den Steuerzahler. Mit der erneut mal eben so nebenbei erbetenen Finanzspritze von 300 MIO EUR zur Erhaltung der…