Aktuelles

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem im „Lagebild Clan-Kriminalität 2023“ ausgewiesenen Anstieg der Zahl der von so genannten Clan-Kriminellen durchgeführten Straftaten in Berlin: „Die Clan-Kriminalität ist ein riesiges Problem in unserer Stadt. Drogenhandel, Zwangsprostitution, Geldwäsche und Schutzgelderpressungen sind Delikte, die im Clan-Milieu häufig vorkommen. Bis heute hat es der Berliner Senat nicht…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über das Scheitern des Berliner Pilotprojekts „Solidarisches Grundeinkommen“ mit 1000 Langzeitarbeitslosen, die durch Anstellungen in der Berliner Verwaltung fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollten: „Das Solidarische Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose ist gescheitert. Das Projekt lädt nur dazu ein, es sich im Staatsdienst gemütlich zu machen. Stattdessen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Berliner Senat, mit welcher der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks verhindern wollte: „Statt sich darauf zu konzentrieren, wie man organisierte Kriminalität bekämpft und den Drogenmüll aus unseren Parks und Spielplätzen fernhält, streiten Bezirk und…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik des Naturschutzverbands NABU an den Planungen zur Tagentialen Verbindung Ost (TVO): „Seit Jahrzehnten wird über den Bau der TVO in Berlin debattiert, gestritten und herumlamentiert. Das Ergebnis: Immer wieder gibt es Startverzögerungen. Die Stadt braucht jedoch dringend die TVO, um den Nordosten direkt mit dem Südosten…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von Sozialsenatorin Kiziltepe vorgeschlagenen Pauschalzahlung an die Berliner Bezirke für Unterbringungsplätze für Geflüchtete: „Berlin ist mit der Unterbringung von Geflüchteten überlastet. Aber die Sozialsenatorin verschließt davor die Augen und will das Problem mit Geld bewerfen, ohne dass sie an den Kern des Problems geht. Wir brauchen…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur öffentlichen Debatte, die Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte dauerhaft für den Autoverkehr zu sperren: „Die Straße des 17. Juni auch nach der EM für den Autoverkehr zu sperren, ist nur ein neuer Schildbürgerstreich. Eine der Hauptverkehrsadern einer undurchdachten Grünen-Utopie opfern? Das ist Politik gegen…