Beiträge von FDP

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heute verkündeten Einigung zwischen Vonovia und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge über den Erwerb von rund 4.500 Wohnungen durch die Howoge: „Der Ankauf von Wohnungen wird die katastrophale Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessern. Es bleibt ein Rätsel, warum der Berliner Senat zu solchen Methoden greift.…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Start des Vorverkaufs für das 29-Euro-Ticket: „Die Einführung des 29-Euro-Tickets für Berlin ist und bleibt falsch. Ein Projekt, bei dem sich der Berliner Senat vollkommen verrannt hat – jedoch nichts Neues unter Kai Wegner. Die 300 Millionen Euro jährlich hätte die Hauptstadt besser verwenden müssen…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Presseberichten über den möglichen Ankauf von 5.000 Wohnungen in Lichtenberg durch den Berliner Senat: „Es ist zu hoffen, dass an diesem Gerücht nichts dran ist. Der Ankauf von Wohnungen macht die katastrophale Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sicher nicht besser. Denn damit entstehen keine neuen Wohnungen,…

BERLIN. Daniela Kluckert, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur heutigen Senatssitzung bei der BVG: „Wenn der Senat heute auswärtig bei der BVG tagt ist zu hoffen, dass dabei am Ende mehr herumkommt als nur schöne PR-Fotos. Denn bei der BVG brennt es lichterloh: Die Klagen der Fahrgäste über Unpünktlichkeit, Zugausfälle oder Einsätze von Kurzzügen sind…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach einer Bundesrats-Initiative des Landes Berlin zur Schleifung der Schuldenbremse im Grundgesetz: „Wegner, Giffey, Kiziltepe, Evers und nun auch noch Saleh – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu schleifen. Es scheint, dass Schwarz-Rot finanzpolitisch nur…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen: „Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der Alltag bei Polizei und Feuerwehr. Anstatt…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum „Palästina-Kongress“, der an diesem Wochenende in Berlin stattfindet: „Hassprediger, Antisemiten und Israelfeinde kommen auf dem „Palästina-Kongress“ in Berlin zusammen, der Stadt, von der der Holocaust ausging. Das ist beschämend. Auf diesem „Kongress“ wird Antisemitismus salonfähig gemacht. Der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin beklagen wortreich das Stattfinden,…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heutigen Streiks der Freien Träger bei den Berliner Kitas: „Beschämend für Kai Wegner und Co, dass sie es nicht schaffen, die Hauptstadtzulage für die Freien Träger endlich zu verabschieden. Der Berliner Senat hat in den letzten Monaten für erhebliches Chaos gesorgt, was immer mehr zulasten…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Entwurf von Bausenator Gaebler für ein „Schneller-Bauen-Gesetz“: „Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Punkte. Ohne eine Genehmigungsfiktion sind das jedoch nur Tropfen auf den heißen Stein. Auf guten Willen bei der Einhaltung der neuen Fristen zu setzen, ist zum Scheitern verurteilt. Dass solch eine Genehmigungsfiktion rechtssicher…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der heute vom Berliner Senat beschlossenen Anhebung des Landesmindestlohns um 5,3 % auf künftig 13,69 Euro: „Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Die Festlegung von Lohnuntergrenzen darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher,…