Randbebauung muss kommen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neuen Umfrageergebnissen, wonach eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ist: „Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes muss kommen. Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen und jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat dieses Ziel. Somit steigen Mieten immer weiter und die…

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Freie Träger gleichstellen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der AWO angekündigten Kita-Schließungen aufgrund des Ausschlusses der Beschäftigten der freien Träger von der Hauptstadtzulage: „Beschämend, dass die AWO nun zu Kitaschließungen aufgrund des Streits über die Hauptstadtzulage greifen muss. Hier hat sich der Berliner Senat völlig verrannt. Während Rot-Schwarz Milliarden Euro für Sinnlos-Projekte…

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Neue Konzepte für den Katastrophenschutz

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen beim Ausbau des Netzes der Warnsirenen in Berlin: „Das Thema Warnsirenen ist seit zwei Jahren auf der Agenda der Berliner Landesregierung und immer noch gibt es Verzögerungen. Es ist beschämend, dass nach 24 Monaten immer noch nicht alle Warnsirenen installiert und nur 140…

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Einzäunung ist Scheinlösung

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Diskussion über die Umzäunung des Görlitzer Parks: „Am Ende ist es egal, ob der Senat oder der Bezirk das Projekt übernimmt – es bleibt grundsätzlich falsch. Seit Monaten tobt blinder Aktionismus um diesen Zaun und nur um diesen Zaun. Es reicht nicht, sich nur auf den…

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Entlastungsoffensive für den Wohnungsmarkt

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt und dem Anstieg der Angebotsmieten in der Stadt: „Die Mieten in der Hauptstadt steigen weiter und was macht der Berliner Senat – zuschauen. Ausweitung von Milieuschutz und Enteignungsdebatten – das sind die „Lösungen“ von Rot-Schwarz in Berlin. Sehr bedauerlich, denn…

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Schule wieder zum Ort des Lehrens und Lernens machen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen Schulstatistik, wonach sich der Lehrermangel in Berlin zunehmend auf den Stundenausfall auswirkt: „Der hohe Unterrichtsausfall ist eine Nebenerscheinung des enormen Lehrermangels in Berlin. Auch unter Rot-Schwarz liegt das Defizit bei ca. 750 Stellen, die dieses Jahr nicht besetzt werden konnten. Da hilft auch keine Verbeamtung…

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„Vergesellschaftung“ bleibt Nebelkerze

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Gutachten des Landesrechnungshofs bezüglich den Auswirkungen einer „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen: „Wie von der FDP schon seit Jahren erwartet, hat der Landesrechnungshof das letzte große Luftschloss der Enteignungslobby nun platzen lassen. Die „Vergesellschaftung“ führt zu massiven Belastungen für den Landeshaushalt und belastet die Zukunftsfähigkeit der gesamten Stadt…

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Hauptstadtzulage auch für freie Träger

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit über die Hauptstadtzulage für die freien Träger: „Der Berliner Senat bleibt seiner Linie treu. Ankündigen, dann nicht abliefern und nun doch wieder ein bisschen ankündigen – das ist Rot-Schwarz unter Kai Wegner. Während der Berliner Senat großzügige Leistungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt, können die…

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Klima-Sondervermögen wäre verfassungswidrig

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Ergebnis der Prüfung der Senatsverwaltung für Finanzen, wonach das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen nicht wie geplant umsetzbar ist: „Jetzt hat es der Berliner Senat schwarz auf weiß – das Sondervermögen Klimaschutz ist nicht durchsetzbar. Seine Einführung wäre ein glatter Verfassungsbruch. Statt vernünftige Politik im…

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Digitales Baulückenkataster für Berlin

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Brandenburger Landesregierung, ein digitales Baulückenkataster einzuführen, um den Wohnungsbau im Land zu forcieren: „Brandenburg zeigt, wie es geht – und Berlin schaut wieder mal nur zu. Seit Jahren läuft Berlin beim Thema Bauen und Wohnen hinterher und es ändert sich auch unter Rot-Schwarz…

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