Senat muss für attraktives Angebot sorgen

BERLIN. Daniela Kluckert, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur heutigen Senatssitzung bei der BVG: „Wenn der Senat heute auswärtig bei der BVG tagt ist zu hoffen, dass dabei am Ende mehr herumkommt als nur schöne PR-Fotos. Denn bei der BVG brennt es lichterloh: Die Klagen der Fahrgäste über Unpünktlichkeit, Zugausfälle oder Einsätze von Kurzzügen sind…

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Die Schuldenbremse gilt

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach einer Bundesrats-Initiative des Landes Berlin zur Schleifung der Schuldenbremse im Grundgesetz: „Wegner, Giffey, Kiziltepe, Evers und nun auch noch Saleh – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu schleifen. Es scheint, dass Schwarz-Rot finanzpolitisch nur…

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Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr auflösen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen: „Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der Alltag bei Polizei und Feuerwehr. Anstatt…

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Kein Fingerbreit Platz für Terror und Antisemitismus

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum „Palästina-Kongress“, der an diesem Wochenende in Berlin stattfindet: „Hassprediger, Antisemiten und Israelfeinde kommen auf dem „Palästina-Kongress“ in Berlin zusammen, der Stadt, von der der Holocaust ausging. Das ist beschämend. Auf diesem „Kongress“ wird Antisemitismus salonfähig gemacht. Der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin beklagen wortreich das Stattfinden,…

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Hauptstadtzulage muss kommen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den heutigen Streiks der Freien Träger bei den Berliner Kitas: „Beschämend für Kai Wegner und Co, dass sie es nicht schaffen, die Hauptstadtzulage für die Freien Träger endlich zu verabschieden. Der Berliner Senat hat in den letzten Monaten für erhebliches Chaos gesorgt, was immer mehr zulasten…

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Bausenator muss nachbessern

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Entwurf von Bausenator Gaebler für ein „Schneller-Bauen-Gesetz“: „Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Punkte. Ohne eine Genehmigungsfiktion sind das jedoch nur Tropfen auf den heißen Stein. Auf guten Willen bei der Einhaltung der neuen Fristen zu setzen, ist zum Scheitern verurteilt. Dass solch eine Genehmigungsfiktion rechtssicher…

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Landesmindestlohn ist obsolet

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der heute vom Berliner Senat beschlossenen Anhebung des Landesmindestlohns um 5,3 % auf künftig 13,69 Euro: „Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Die Festlegung von Lohnuntergrenzen darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher,…

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Förderung auf Bedürftige konzentrieren

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Mietpreisen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen im Neubausegment und den echten Kosten des Bauens: „Der Mietpreis der landeseigenen Wohnungsunternehmen mit zum Teil 18 Euro pro Quadratmeter macht die echten Kosten des Bauens transparent. Statt unrealistische Niedrigmieten immer weiter breit zu subventionieren, muss der Berliner Senat Subventionen…

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Lage beim Landesamt ist unhaltbar

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur aktuellen Lage beim Landesamt für Gesundheit und Soziales: „Die katastrophale Situation im LAGeSo in Berlin passt leider zum Zustand des Berliner Senats: strukturlos. Keine Termine, kein Personal, technische Probleme – am Ende alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Knapp 28.000 offene Anträge – beschämend für Kai…

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Wegner muss priorisieren

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Beratung im Berliner Senat über Möglichkeiten zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMA) im Doppelhaushalt 24/25: „Wie befürchtet ist das erste Jahr Schwarz-Rot völlig vergeudete Zeit für die Stadt. Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers gehen weiterhin den Weg des geringsten Widerstands – alles zulasten der…

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