Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Geschäftsordnung für die Landesfachausschüsse
§ 1 Aufgaben § 2 Konstituierung und Mitgliedschaft § 3 LFA-Vorsitz § 4 Organisatorisches § 5 Weitere Bestimmungen, In-Kraft-Treten
Transparenz in der Politik – Ein Nachtragshaushalt für Berlin
Mit 26,9 Milliarden Euro liegen die erwarteten Steuereinnahmen 2024 für das Land Berlin nur unwesentlich unter den Rekordeinnahmen von 2022 mit 27,2 Milliarden Euro und noch immer über den Steuereinnahmen von 2023 in Höhe von…
Legalisierung der Eizellspende zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Anlässlich des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, fordern wir die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten auf, sich dafür einzusetzen, die altruistische, nicht-kommerzielle Eizellspende in Deutschland zu legalisieren.…
Der Stress für Familien muss ein Ende haben! Schulanmeldung zeitgemäß aufstellen, Schulen nachfrageorientiert ausbauen!
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den Prozess um die Schulanmeldung für die Grund- und weiterführenden Schulen zu zentralisieren und auf Ebene der Senatsverwaltung anzusiedeln. Der Prozess soll neu organisiert werden:
Bewusstsein für Cybersecurity schaffen
Unsere Gesellschaft ist unverändert einer beständig zunehmenden Bedrohung durch Cyberkriminelle und „staatliche Hacker“ ausgesetzt. Diese Gefahr macht auch vor der Berliner Verwaltung, dem Senat, dem Abgeordnetenhaus, den Gerichten und den kommunalen Unternehmen nicht halt. Während…
Stoppt die unsolidarische Verschwendung – Wir schenken Berlin 400 Mio. EUR – pro Jahr
Der Berliner Senat hat die Einführung des 29-Euro-Tickets zum 1.7.2024 für alle beschlossen, unabhängig von der Einkommenssituation. Die Kosten hierfür belaufen sich zu Lasten der klammen Berliner Haushaltskasse auf bis zu 400 Mio. EUR pro…