Beschlussdatenbank

Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin

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312 Ergebnisse

Geschäftsordnung für die Landesfachausschüsse

§ 1 Aufgaben § 2 Konstituierung und Mitgliedschaft § 3 LFA-Vorsitz § 4 Organisatorisches § 5 Weitere Bestimmungen, In-Kraft-Treten

18.09.2024
Beschluss des Landesausschuss

Transparenz in der Politik – Ein Nachtragshaushalt für Berlin

Mit 26,9 Milliarden Euro liegen die erwarteten Steuereinnahmen 2024 für das Land Berlin nur unwesentlich unter den Rekordeinnahmen von 2022 mit 27,2 Milliarden Euro und noch immer über den Steuereinnahmen von 2023 in Höhe von…

18.09.2024
Beschluss des Landesausschuss

Legalisierung der Eizellspende zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung

Anlässlich des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, fordern wir die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten auf, sich dafür einzusetzen, die altruistische, nicht-kommerzielle Eizellspende in Deutschland zu legalisieren.…

18.09.2024
Beschluss des Landesausschuss

Der Stress für Familien muss ein Ende haben! Schulanmeldung zeitgemäß aufstellen, Schulen nachfrageorientiert ausbauen!

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den Prozess um die Schulanmeldung für die Grund- und weiterführenden Schulen zu zentralisieren und auf Ebene der Senatsverwaltung anzusiedeln. Der Prozess soll neu organisiert werden:

18.09.2024
Beschluss des Landesausschuss

Bewusstsein für Cybersecurity schaffen

Unsere Gesellschaft ist unverändert einer beständig zunehmenden Bedrohung durch Cyberkriminelle und „staatliche Hacker“ ausgesetzt. Diese Gefahr macht auch vor der Berliner Verwaltung, dem Senat, dem Abgeordnetenhaus, den Gerichten und den kommunalen Unternehmen nicht halt. Während…

18.09.2024
Beschluss des Landesausschuss

Stoppt die unsolidarische Verschwendung – Wir schenken Berlin 400 Mio. EUR – pro Jahr

Der Berliner Senat hat die Einführung des 29-Euro-Tickets zum 1.7.2024 für alle beschlossen, unabhängig von der Einkommenssituation. Die Kosten hierfür belaufen sich zu Lasten der klammen Berliner Haushaltskasse auf bis zu 400 Mio. EUR pro…

18.09.2024
Beschluss des Landesausschuss