Beschlussdatenbank

Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin

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272 Ergebnisse

Einführung eines verbundübergreifenden Tickets

Verkehrspolitik sollte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen, damit die Menschen für bessere Mobilität und Nachhaltigkeit echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr erhalten. Statt ideologischer Verbotspolitik eröffnet das liberale Politikangebot den Bürgerinnen und Bürgern die freie…

12.10.2022
Beschluss des Landesausschuss

Gemeinsamer Ansatz von Berlin und Brandenburg für den Ausbau der Windenergie

Die FDP Berlin fordert einen gemeinsamen Ansatz von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Windenergie, so dass der Bau von Windrädern in Berliner Wäldern sowie Berliner Landschafts- und Naturschutzgebieten verhindert werden kann. Da in einer…

12.10.2022
Beschluss des Landesausschuss

Sauber und sicher – Zeitenwende auch in der Energiepolitik

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur unvorstellbares Leid in der Ukraine verursacht, sondern stellt auch die Energieversorgungssicherheit in Deutschland infrage. Zu lange und zu stark haben sich die deutsche Energiepolitik und Teile…

02.08.2022
Beschluss des Landesvorstand

Die Zukunft der öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten – Ein Grundsatzpapier

Die Freien Demokraten Berlin bekennen sich grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner vom Bundesverfassungsgericht definierten Funktion in unserer grundgesetzlichen Ordnung. Die Rundfunkanstalten leisten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl, indem qualitativ hochwertige, informative Berichterstattung gewährleistet und…

28.06.2022
Beschluss des Landesausschuss

Humanitärer Schutz für gefährdete Gruppen aus der Russischen Föderation

Die FDP fordert, Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation, die aus Opposition zum Regime Wladimir Putins oder der orthodoxen Kirche, als politisch Andersdenkende, insbesondere Menschenrechtsaktivisten und Politiker mit demokratischen Grundgedanken oder wegen ihrer Zugehörigkeit einer…

08.05.2022
Beschluss des Landesparteitag

„Blau-Weiße Heimat“ für Hertha BSC

Die FDP Berlin begrüßt das Vorhaben von Hertha BSC, ein eigenes Fußballstadion in Berlin zu bauen. Der Senat wird aufgefordert, das Stadionbauvorhaben konstruktiv zu begleiten. Dies gilt insbesondere für die Prüfung eines möglichen Standortes auf…

08.05.2022
Beschluss des Landesparteitag