Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Mehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin
Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit –…
Nachhaltige und krisensichere Energie für Berlin
Deutschland befindet sich infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in einer historischen Energiekrise. Mit der Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke und der Erschließung neuer Versorgungswege für Gaslieferungen hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die düstersten…
Die Berliner FDP fordert eine offene und pluralistische Debatte über Straßennamen
In der Berliner Stadtgesellschaft wird eine Diskussion über die Umbenennung von Straßen und Plätzen geführt, deren Träger durch ihre Äußerungen oder ihre Tätigkeit für undemokratische, antisemitische oder andere diskriminierende Positionen stehen, etwa in Bezug zur…
Eine Stadt, eine Verwaltung: Ein funktionierendes Berlin.
Nur mit einer leistungsfähigen, schnellen, effizienten und zugänglichen öffentlichenVerwaltung kann Berlin sein volles Potential ausschöpfen, nur mit ihr können wir denzahlreichen anstehenden Modernisierungs- und Transformationsprozessen in unsererGesellschaft gerecht werden. Am 12. Februar 2023 stehen in…
Einführung eines verbundübergreifenden Tickets
Verkehrspolitik sollte den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen, damit die Menschen für bessere Mobilität und Nachhaltigkeit echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr erhalten. Statt ideologischer Verbotspolitik eröffnet das liberale Politikangebot den Bürgerinnen und Bürgern die freie…
Gemeinsamer Ansatz von Berlin und Brandenburg für den Ausbau der Windenergie
Die FDP Berlin fordert einen gemeinsamen Ansatz von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Windenergie, so dass der Bau von Windrädern in Berliner Wäldern sowie Berliner Landschafts- und Naturschutzgebieten verhindert werden kann. Da in einer…