Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Jüdisches Leben in Berlin schützen
Wir Freien Demokraten sind noch immer entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 7. Oktober wird…
Auf dem Weg zur führenden Metropolregion: Eine Wirtschaftswende für Berlin
Kurz zusammengefasst (nicht Teil des Beschlusstextes): Berlin hat das Potenzial, eine der führenden Wirtschaftsmetropolen zu werden. Unsere Stadt hat eine hohe Lebensqualität, kulturelle Vielfalt, und erfolgreiche Unternehmen mit einer kreativen Start-up Szene. Diese Stadt steht…
Berlin aus der Anarchie holen
Wir Liberalen haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger und Bürgerinnen schützen…
Problemlösungen und Strategien zur Verringerung von Obdachlosigkeit in Berlin
Die FDP hat 2018 ein umfassendes Konzept zur Obdachlosigkeit verabschiedet. Dies bleibt unverändert der Leitfaden unseres Handelns in dieser Frage. Seither haben wegen des Versagens des Senats die Probleme mit der sichtbaren Obdachlosigkeit im öffentlichen…
Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf endlich in Angriff nehmen
Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Lichtenberg ist flächenmäßig besonders groß – dies erkannte auch der Berliner Senat und versuchte die Berliner Gerichtsbarkeit besser auf den West- und Ostteil der Stadt zu verteilen. So wurden im Januar…
Umgang mit Restitutionsfragen von Kulturgütern
Kunst und Kultur sind gemeinschaftsbildend. Die in einer Zeit und einer Gesellschaft geschaffenen Kunstschätze und Kulturgüter sind Ausdruck ihrer Identität. Im Zuge der Kolonialisierung sind solche identitätsstiftenden Kulturgüter aus den kolonisierten Gebieten entnommen worden. Die…