Beschlussdatenbank

Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin

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272 Ergebnisse

Sicherung von ehemaligen Bahntrassen für künftigen SPNV

Der Senat wird aufgefordert, ehemalige Trassen von Eisenbahnen für die zukünftige Errichtung von neuen Schienentrassen zu sichern und von dauerhafter Bebauung durch die Aufnahme von weiteren Korridoren in den Flächennutzungsplan freizuhalten. Dadurch soll in der…

30.03.2022
Beschluss des Landesausschuss

Schiene und Öffentlicher Nahverkehr

Die Straßenbahn ist ein wichtiger Bestandteil des ÖPNV in Berlin. Bei einem Ausbau der Straßenbahn ist für uns vor allem wichtig, den knappen öffentlichen Raum bestmöglich für alle Bürger und Verkehrsteilnehmer zu nutzen, ohne dass…

30.03.2022
Beschluss des Landesausschuss

Mehr Diversität in der öffentlichen Verwaltung

Die Gesellschaft hat sich verändert. Wir leben in einer aufgeklärten Welt, in der sich verschiedene Geschlechter, Identitäten, ethnischen Hintergründe und Menschen mit Behinderungen wiederfinden und gleichen Rechte und Pflichten haben sollen. Viele Unternehmen nehmen bereits…

30.03.2022
Beschluss des Landesausschuss

„intelligentes.Berlin“ – Eine liberale Smart City-Strategie für Berlin

Die Vernetzung aller Arbeits- und Lebensbereiche durch Informations- und Kommunikationstechnologie beschleunigt einen weltweiten Trend in Metropolen und Städten, Daten und Informationen so einzusetzen, dass diese Zentren effektiver, technologisch fortschrittlicher und umweltgerechter gestaltet sind. Als Begriff…

30.03.2022
Beschluss des Landesausschuss

Gleiches Recht für alle!

Zur Stärkung der beruflichen Bildung ist die Aufwertung des Beirates Beruflicher Schulen im § 113 des Berliner Schulgesetzes erforderlich. Der Beirat muss die gleiche Ausstattung (Geschäftsstelle) und die gleichen Rechte wie die Bezirklichen Schulbeiräte (analog…

30.03.2022
Beschluss des Landesausschuss

Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht…

30.03.2022
Beschluss des Landesausschuss