Beschlussdatenbank

Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin

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301 Ergebnisse

Mental Health Matters – Psychische Gewalt ins Blickfeld nehmen

Psychische Gewalt ist weit verbreitet und hat tiefgreifende Folgen für Betroffene und Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat diese Problematik verschärft. Um dem entgegenzuwirken, braucht es einen umfassenden Maßnahmenplan:

28.06.2023
Beschluss des Landesausschuss

Klare Positionierung für den Erhalt von Tierpark und Zoo

Die FDP Berlin steht zum Erhalt des Tierparks Berlin und des Zoologischen Gartens. Beide gehören zur Identität Berlins. Viele Berlinerinnen und Berliner fühlen sich dem Tierpark oder dem Zoo (oder beiden) eng verbunden. Zoo und…

28.06.2023
Beschluss des Landesausschuss

Die Wärmeversorgung Berlins marktwirtschaftlich und klimafreundlich weiterentwickeln

Die aktuellen Debatten zur künftigen Wärmeversorgung müssen auch auf der Berliner Landesebene geführt und weiter vorangetrieben werden. Es gilt, die Wärmeversorgung Berlins mittelfristig klimaneutral zu gestalten, ohne dabei Hauseigentümer und Mieter zu überfordern und sicherzustellen,…

28.06.2023
Beschluss des Landesausschuss

Sicherheit und Rechtsstaat

Wir Freie Demokraten wünschen uns ein sicheres und den Rechtsstaat achtendes Berlin. Während die Berliner CDU im Wahlkampf mit dem Versprechen nach mehr Sicherheit aufgetreten ist, findet sich dazu im Berliner Koalitionsvertrag vor allem Symbolpolitik…

28.06.2023
Beschluss des Landesausschuss

Krankenhausstrukturen neu denken

Personalmangel, Zeitnot, Stress und Überlastung. Immer mehr Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geht das Personal für medizinische und pflegerische Versorgung aus. Dazu bestehen mittlerweile Investitionslücken in Höhe mehrerer Milliarden bei den Krankenhäusern im Land Berlin. Die Lage…

28.06.2023
Beschluss des Landesausschuss

Bevölkerungsschutz stärken

Die FDP Berlin fordert, den Katastrophenschutz strukturierter zu stärken. Hierfür muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Bundeszentralstelle mit echten Weisungsbefugnissen im Falle von länderübergreifenden Großlagen ausgebaut werden. Nur so kommen wir…

28.06.2023
Beschluss des Landesausschuss