Beschlussdatenbank

Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin

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268 Ergebnisse

Gleiches Recht für alle!

Zur Stärkung der beruflichen Bildung ist die Aufwertung des Beirates Beruflicher Schulen im § 113 des Berliner Schulgesetzes erforderlich. Der Beirat muss die gleiche Ausstattung (Geschäftsstelle) und die gleichen Rechte wie die Bezirklichen Schulbeiräte (analog…

17.05.2022
Beschluss des Landesausschuss

Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht…

17.05.2022
Beschluss des Landesausschuss

Der Vermögensteuer ein Ende bereiten

Kern unseres politischen Denkens ist die Freiheit des Einzelnen und seine Möglichkeit zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung. Elementarer Bestandteil dieser liberalen Weltanschauung ist das Recht auf Privateigentum. Vor diesem Hintergrund sollte es dem Staat…

17.05.2022
Beschluss des Landesausschuss

Adhoc-Maßnahmen zur Überwindung des Bildungsnotstandes für ukrainische Kinder in Berlin

Der Senat von Berlin wird aufgefordert sich gemeinsam mit den Bezirken für vielfältige frühkindliche Bildung für Geflüchtete mit einer angemessenen Überbelegung in den vorhandenen Kita Gruppen einzusetzen. Darüber hinaus sollen sich Senat und Bezirke für…

17.05.2022
Beschluss des Landesausschuss

Sofortprogramm Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Berlin ist aufgrund der Versäumnisse der Wohnungspolitik des Berliner Senats in den letzten 15 Jahren mit einem Mangel an Wohnraum konfrontiert, der zu einer stark verminderten Mobilität am Wohnungsmarkt geführt hat und Wohnungssuchende stark belastet.…

20.06.2021
Beschluss des Landesvorstand

Barrierefreien IT- Zugang in Berlin endlich stärken!

Wir Freie Demokraten wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie…

13.02.2021
Beschluss des Landesausschuss