Austausch unter Demokratien fördern – Städtepartnerschaft mit Taipei abschließen

Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Instrument, um kulturellen Austausch und Wissenstransfer zu fördern; aber auch um ein Zeichen zu setzen und Prioritäten zu betonen. Berlin hat als Bundeshauptstadt eine Vorbildfunktion für andere Städte in Deutschland sowie in anderen Staaten der Europäischen Union. Bisher hat Berlin 17 Partnerstädte, zuletzt wurde eine Städtepartnerschaft mit London vor mehr als 20 Jahren abgeschlossen.

Städtepartnerschaften gerade in demokratischen Partnerländern können Austausch und Wissenstransfer zwischen den Zivilgesellschaften und Verwaltungen fördern. Sie setzen zudem ein Zeichen in Zeiten des wachsenden Autoritarismus weltweit und stärken Städte als Zentren von Menschenrechten, Freiheit und technologischem Fortschritt.

Taiwan kämpft derzeit als demokratischer Staat ums Überleben und wird massiv durch China unter Druck gesetzt. Sich mit Taiwan und seiner Hauptstadt zu solidarisieren ist das Gebot der Stunde für alle DemokratInnen und Demokraten. Dabei ist eine Städtepartnerschaft auch im ureigenen Interesse Berlins. So zeigt die Hauptstadt Taipei auf, wie man die Stadtverwaltung digital und effizient gestaltet und mit dem „Ein-Fenster-Prinzip“ Bürgernähe und Vertrauen schafft. Auch in Fragen der Digitalisierung ist Taiwan uns weit voraus.

Wir als FDP-Berlin fordern deswegen: 

Die Senatsverwaltung von Berlin möge eine Städtepartnerschaft mit der Hauptstadt von Taiwan, Taipei, abschließen.  

Zu fördern ist der bilaterale Austausch in u.a. folgenden Bereichen:

• Verwaltung
• Digitalisierung
• Schüleraustausche
• Sprachunterricht
• Hochschulpartnerschaften
• Austausch zwischen den Zivilgesellschaften
• Kultur.

Um einen möglichst lebendigen und breitgefächerten Austausch zwischen den Städten zu ermöglichen, sind hinreichend Finanzmittel in den Haushalt des Landes einzustellen und finanzielle Fördermittel, beispielsweise von der Europäischen Union frühzeitig zu akquirieren.