Die Wärmeversorgung Berlins marktwirtschaftlich und klimafreundlich weiterentwickeln
Die aktuellen Debatten zur künftigen Wärmeversorgung müssen auch auf der Berliner Landesebene geführt und weiter vorangetrieben werden. Es gilt, die Wärmeversorgung Berlins mittelfristig klimaneutral zu gestalten, ohne dabei Hauseigentümer und Mieter zu überfordern und sicherzustellen, dass die nötigen erheblichen Investitionen möglichst effizient durchgeführt werden können. Um diese Ziele zu erreichen, stellt die FDP Berlin folgende Forderungen:
- Wärmeplanung Berlin schon bis 2025 durchführen
Die bereits seit zwei Jahren in Berlin gesetzlich verpflichtende Wärmeplanung muss früher als in anderen Städten, die noch gar nicht damit begonnen haben, zu einem Ergebnis geführt werden. Die Wärmeplanung wird einen wichtigen Orientierungsrahmen für Hauseigentümer und die Netzbetreiber der Gas-/Wasserstoff-, Fernwärme- und Stromnetze bilden. Die Anforderungen der laufenden Gesetzgebung im Wärmebereich auf Bundesebene führen in jedem Falle zu einem vorzeitig erhöhten Bedarf an Fern- und Nahwärme und für den Ausbau der Stromnetze. Aufgrund der erheblichen Herausforderungen für Hauseigentümer und Netzbetreiber und der nötigen umfangreichen Investitionen in die künftige Wärmeversorgung ist es angesichts der bestehenden großen Unsicherheit notwendig, möglichst frühzeitig Orientierung zu geben. Das Datum für die erste Vorlage der Berliner Wärmeplanung soll deshalb von 2026 auf 2025 vorgezogen werden.
Die Wärmeplanung soll Prioritätsgebiete, z.B. für Fernwärme ausweisen, aber keine Anschlusspflichten nach sich ziehen. Einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme lehnt die FDP Berlin weiterhin kategorisch ab.
Die notwendigen Datenabfragen für die Wärmeplanung müssen auf ein machbares und den Gebäudeeigentümern zumutbares Maß beschränkt werden. Deshalb sind nur Daten der Netzbetreiber und die bisher schon von den Bezirksschornsteinfegern erhobenen Daten zu verwenden und keine weiteren Datenabfragen vorzunehmen. Eine gebäudescharfe Planung hält die FDP Berlin für übertrieben und unnötig.
- Verzicht auf die Rekommunalisierung der Fernwärme
Die FDP Berlin fordert den Senat auf, auf die Rekommunalisierung der Fernwärme endgültig zu verzichten. Das geeignete Steuerungsinstrument für die städtische Planung ist die Wärmeplanung, nicht das Eigentum an der Fernwärme. Die Versorgungsgebiete für Fernwärme müssen nach objektiven technischen und wirtschaftlichen Kriterien geplant werden, nicht nach den Interessen des Fernwärmenetzbetreibers. Wenn aber der Senat die Rahmensetzung plant, gleichzeitig aber auch den Gewinn der Fernwärme maximieren und vereinnahmen will, entsteht ein offensichtlicher Interessenkonflikt zulasten der Verbraucher.
- Fernwärme marktwirtschaftlicher gestalten
Die FDP begrüßt die gesetzlichen Regelungen im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz zur Auflösung des Monopols der Wärmeerzeugung in den Berliner Fernwärmenetzen. Diese Regelungen müssen nun auch mit Leben erfüllt werden. Der neu geschaffene Markt zur Einspeisung diverser und innovativer Wärmequellen muss nun auch in die Realität umgesetzt werden, um Wettbewerb und technologieoffene Innovationen in der Berliner Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Die aktuellen Entwicklungen und Gesetzgebungsverfahren zur klimafreundlichen Weiterentwicklung der Wärmeversorgung auf Bundesebene erhöhen noch einmal die große Bedeutung der Nutzung vorhandener Abwärmepotenziale. Auch dazu sind erleichternde Regelungen zur Einspeisung und Durchleitung im Fernwärmenetz sinnvoll.
- Rahmensetzung für die Planung von Wasserstoffnetzen vornehmen
Die Versorgung mit Wasserstoff ist für einzelne industrielle Unternehmen auch in Berlin unerlässlich. Der Senat muss sich deshalb für eine schnelle Anbindung Berlins an das überregionale Wasserstoffnetz einsetzen, für das Trassen in Brandenburg bereits in Planung sind. Die Berliner Industrie darf keinen Standortnachteil erleiden. Zusätzlich muss damit ein technologieoffener Rahmen für ein Berliner Wasserstoffverteilnetz für verschiedenste Nutzungen gesetzt werden. Denn auch für Wärmeerzeugung und Mobilität kann in der Fläche Wasserstoff benötigt werden. Ob und wo ein Verteilnetz für Wasserstoff errichtet wird oder Gasverteilnetze auf Wasserstoff umgerüstet werden, muss letztlich durch Angebot und Nachfrage geklärt werden.
- Auch die Stromnetze ausreichend in die Planungen mit einbeziehen
Die Grundlagen für die Planung der Stromnetze sollten die noch freien Netzanschlusskapazitäten im Nieder- und Mittelspannungsnetz sowie die in Zukunft zu erwartenden zusätzlich zu versorgenden Leistungen von Wärmepumpen und Elektromobilitäts-Ladestationen in einem für die Netzplanung relevanten Raster (blockscharf) darstellen, um eine belastbare Basis zur Weiterentwicklung der Stromnetze zu liefern. Der Berliner Senat muss dringend die Umgestaltung der Wärmeversorgung stärker priorisieren und beschleunigen, denn diese ist eine der größten wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen unserer Stadt. Die FDP Berlin wird diesen Prozess weiter durch Ideen anstoßen und kritisch begleiten.