Beschlussdatenbank

Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin

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301 Ergebnisse

Demokratischen Diskurs stärken, Rechtsrahmen nutzen – Straftäter konsequent zur Verantwortung ziehen

Das Demonstrationsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Gesellschaft. Es ist ein wichtiger Bestandteil im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und trägt dazu bei, abseits von demokratischen Wahlen und Abstimmungen…

06.05.2023
Beschluss des Landesparteitag

Beschluss nach § 64 Abs. 1 Landessatzung

Die FDP Berlin tritt zur nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gemäß § 64 Abs. 1 der Landessatzung mit einer Landesliste an.

06.05.2023
Beschluss des Landesvorstand

Willkommen im Berlin der Zukunft – Smart City besser gemacht

Die Freien Demokraten wollen die Hauptstadt Berlin bis zum Jahr 2045 zur smarten und CO2-neutralen Stadt machen. Wir setzen dabei auf Innovation, Technologie und gezielte Anreize. Berlin soll als Smart City CO2-Emissionen einsparen und durch…

06.05.2023
Beschluss des Landesparteitag

Späti-Kultur erhalten!

Die FDP Berlin fordert die Möglichkeit für Spätibetreiber, Schankvorgärten betreiben zu dürfen. Die Liberalen sprechen sich gegen ein pauschales Verbot von Schankvorgärten aus. Es sollten die jeweiligen Verhältnisse vor Ort für den Betrieb von Schankvorgärten…

06.05.2023
Beschluss des Landesparteitag

Einflussnahme der von der Kommunistischen Partei Chinas geförderten Konfuzius-Institute auf Lehre an der FU Berlin beenden

Die weltweit agierenden Konfuzius-Institute, die maßgeblich von der VR China finanziert werden, verbreiten unter dem Deckmantel der Förderung der chinesischen Kultur und Sprache Desinformation und Propaganda im Sinne der KPCh. Ihre Einflussnahme an Universitäten in…

06.05.2023
Beschluss des Landesparteitag

Antisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!

Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland…

29.03.2023
Beschluss des Landesausschuss