Bevölkerungsschutz stärken

Die FDP Berlin fordert, den Katastrophenschutz strukturierter zu stärken. Hierfür muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Bundeszentralstelle mit echten Weisungsbefugnissen im Falle von länderübergreifenden Großlagen ausgebaut werden. Nur so kommen wir dem Umstand, dass sowohl der Klimawandel als auch der Krieg immer öfter unsere Sicherheit bedrohen werden, angemessen nach. Hierfür muss der Katastrophenschutz in den Katalog von Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG aufgenommen werden und der Bund muss die Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit zwischen sich und den Ländern in Sachen des Katastrophenschutzes im Sinne von Art. 73 Abs. I Nr. 10 GG bekommen, um hier einen besseren Schutz unserer Freiheit und letztendlich von Menschenleben gewährleisten zu können.

Die FDP Berlin unterstützt darüber hinaus die Auseinandersetzung von Kindern und Jugendlichen mit den Fragen des Bevölkerungsschutzes ab der 7. Jahrgangsstufe in jeweils altersgerechter Form im Rahmen des jeweiligen Pflichtunterrichts. Den Lehrkräften stehen hierfür ausgearbeitete Unterrichtsmaterialien zum Verhalten im und vorbeugend vor dem Katastrophenfall zur Verfügung. Die Expertise von Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und des Bundes (z. B. Lehrangebote des BBK) sind möglichst einzubeziehen. Jährlich soll der Senat für Inneres, Digitalisierung und Sport in Zusammenarbeit mit dem Senat für Bildung, Jugend und Familie berlinweit ein Aktionstag durchführen, um allen Bürger:innen und Schüler:innen das Thema Bevölkerungsschutz zu vermitteln und auf Angebote für Engagement und Hilfe hinweisen. Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland lebt vom freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Um dieses Engagement zu stärken, müssen Informationsangebote ausgebaut und der ehrenamtliche Dienst durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Engagement attraktiver gestaltet werden. Die FDP Berlin erwartet daher vom Senat, dass er seinen Versprechungen Taten folgen lässt und die Ehrenamtsstrategie dahingehend verbessert und überarbeitet. Wir stehen für eine umfassende Sensibilisierung der Bevölkerung in Bezug auf das Erkennen von Sirenensignalen oder der privaten Krisenvorsorge. Wir unterstützen dabei die Einführung des Cell-Broadcasting. Warnungen müssen einerseits einen „Weckeffekt“ haben und rechtzeitig verschickt werden und andererseits auch klar verständlich und mit konkreten Handlungsempfehlungen versehen sein. Nur wer rechtzeitig gewarnt und verständlich darüber informiert wird, was zu tun ist, kann sich und andere in Sicherheit bringen.