Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Gemeinsamer Ansatz von Berlin und Brandenburg für den Ausbau der Windenergie
Die FDP Berlin fordert einen gemeinsamen Ansatz von Berlin und Brandenburg zum Ausbau der Windenergie, so dass der Bau von Windrädern in Berliner Wäldern sowie Berliner Landschafts- und Naturschutzgebieten verhindert werden kann. Da in einer…
Sauber und sicher – Zeitenwende auch in der Energiepolitik
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur unvorstellbares Leid in der Ukraine verursacht, sondern stellt auch die Energieversorgungssicherheit in Deutschland infrage. Zu lange und zu stark haben sich die deutsche Energiepolitik und Teile…
Die Zukunft der öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten – Ein Grundsatzpapier
Die Freien Demokraten Berlin bekennen sich grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner vom Bundesverfassungsgericht definierten Funktion in unserer grundgesetzlichen Ordnung. Die Rundfunkanstalten leisten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl, indem qualitativ hochwertige, informative Berichterstattung gewährleistet und…
Humanitärer Schutz für gefährdete Gruppen aus der Russischen Föderation
Die FDP fordert, Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation, die aus Opposition zum Regime Wladimir Putins oder der orthodoxen Kirche, als politisch Andersdenkende, insbesondere Menschenrechtsaktivisten und Politiker mit demokratischen Grundgedanken oder wegen ihrer Zugehörigkeit einer…
„Blau-Weiße Heimat“ für Hertha BSC
Die FDP Berlin begrüßt das Vorhaben von Hertha BSC, ein eigenes Fußballstadion in Berlin zu bauen. Der Senat wird aufgefordert, das Stadionbauvorhaben konstruktiv zu begleiten. Dies gilt insbesondere für die Prüfung eines möglichen Standortes auf…
Sprachbarrieren abbauen
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten 2019 21,2 Mio. bzw. 26 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,1 % im Vergleich zum Vorjahr.…