Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Stoppt die unsolidarische Verschwendung – Wir schenken Berlin 400 Mio. EUR – pro Jahr
Der Berliner Senat hat die Einführung des 29-Euro-Tickets zum 1.7.2024 für alle beschlossen, unabhängig von der Einkommenssituation. Die Kosten hierfür belaufen sich zu Lasten der klammen Berliner Haushaltskasse auf bis zu 400 Mio. EUR pro…
Wer nicht misst, ist Kommunist – Bundesjugendspiele als Wettkampf erhalten
Die vom Familienministerium und Kultusministerkonferenz 2021 beschlossene Neuausrichtung der Bundesjungendspiele im Primarbereich sieht eine Abkehr vom bisherigen „Wettkampf“-Gedanken hin zum „Wettbewerb“ vor. Insgesamt soll durch eine Reihe an Anpassungen der Leistungsanspruch zurückgefahren und der „Spaß…
Fernwärme im marktwirtschaftlichen Wettbewerb gestalten!
Durch die neu eingeführten gesetzlichen Regelungen im Wärmebereich (u.a. GEG-Novelle „Heizungsgesetz“, Wärmeplanungsgesetz) wird die Verbreitung von Wärmenetzen beschleunigt und deren Position im Wärmemarkt gestärkt. Gleichzeitig haben Kartellverfahren bestätigt, dass einzelne Fernwärmeanbieter ihre Position als natürliches…
Jüdisches Leben in Berlin schützen
Wir Freien Demokraten sind noch immer entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 7. Oktober wird…
Auf dem Weg zur führenden Metropolregion: Eine Wirtschaftswende für Berlin
Kurz zusammengefasst (nicht Teil des Beschlusstextes): Berlin hat das Potenzial, eine der führenden Wirtschaftsmetropolen zu werden. Unsere Stadt hat eine hohe Lebensqualität, kulturelle Vielfalt, und erfolgreiche Unternehmen mit einer kreativen Start-up Szene. Diese Stadt steht…
Berlin aus der Anarchie holen
Wir Liberalen haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger und Bürgerinnen schützen…