Aktuelles

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur der für heute offenbar geplanten Ausreise des Influencers Atallah Younes, der in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete gezielt auf ein Wohnhaus in Neukölln abgefeuert haben soll: „Wenn Atallah Younes unbehelligt das Land verlassen kann, ist das nicht hinnehmbar. Eine Justiz, die dessen Verhalten in der Silvesternacht ohne…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nach einem „Jahr der Industrie“: „Die Aussagen von Franziska Giffey geben tiefe Einblicke und werfen Fragen auf, denn ausgerechnet Berlin spart bei der Wirtschaft und der Digitalisierung der Verwaltung. Eine Hauptstadt, die diese zentralen Bereiche vernachlässigt, wird langfristig im internationalen…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Jahresbilanz des Berliner Senats in der Verkehrs- und Digitalpolitik: „2024 neigt sich dem Ende zu. In der Verkehrs- und Digitalpolitik sowie bei der Verwaltung gibt es für den schwarz-roten Senat keinen Grund, zufrieden auf das Jahr zu blicken. Wegners 14-Tage-Versprechen für Termine im Bürgeramt hat…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Entscheidung des Berliner Senats, den Differenzbetrag zwischen 29-Euro-Ticket und Deutschland-Ticket mit 60 Millionen Euro aus dem Haushalt zu bezuschussen: „60 Millionen Euro Mehrkosten statt 90 Millionen Euro Einsparungen – so teuer wird die 29-Euro-Ticket-Irrfahrt des Berliner Senats. Schon die erneute Einführung des 29-Euro-Tickets war ein gravierender…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Charité, im Zuge der für den Bereich Wissenschaft und Forschung angekündigten Kürzungen, die Streichung von Studiengängen zu prüfen: „Wer bei Wissenschaft und Forschung spart, verspielt die Vorreiterrolle in diesen Bereichen. Besonders die Berliner Universitäten genießen als Wissenschaftsstandort ein hohes Ansehen – doch genau das…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Land Berlin: „Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Berlin ist ein absoluter Rohrkrepierer und zeigt, dass der Regierende Bürgermeister keine Kraft hat, sich gegen die SPD durchzusetzen. Die Bargeld-Obergrenze ist nur auf sechs Monate begrenzt und gilt zudem nur für Neuankömmlinge. All…