Aktuelles

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den landespolitischen Auswirkungen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein Warnschuss an Kai Wegner und Co. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt – das sollte nun auch der Berliner Senat verstanden haben. Schwarz-Rot kann den Weg in…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den massiven Umsetzungsproblemen bei der Schulbauoffensive des Berliner Senats: „Die für die Schulbauoffensive angekündigten Mittel begrüßen wir ausdrücklich. Letztlich ist seit Jahren bekannt, wo und was neu gebaut und vor allem was saniert werden muss. Doch wie Rot-Grün-Rot droht auch der neue Senat an den…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Bausenator Christian Gaebler (SPD) bei der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg zu schnellerem Bauen: „Bis 2040 fehlen über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Und statt sich dieses Problems mit konkreten Maßnahmen energisch anzunehmen, denkt der Berliner Senat lieber über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Einführung der Online-Beantragung von Meldebescheinigungen: „Dass die Berlinerinnen und Berliner eine Meldebescheinigung nun auch online gebührenfrei beantragen können, ist sicherlich ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner. Wer umzieht und seinen Wohnsitz ummelden muss, der muss dafür nämlich immer noch vor Ort im Bürgeramt erscheinen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten an den Plänen von CDU und SPD für die Einführung von Bodycams für Polizei und Feuerwehr in Berlin: „Seit Jahren verzögert sich der Einsatz von Bodycams. Lange wurde von der Berliner Landesregierung herumevaluiert und Evaluationsphasen immer wieder verlängert. Zum Nachteil der…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Einschätzung des Landesrechnungshofs, wonach das vom CDU-SPD-Senat geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht mit der Schuldenbremse vereinbar sei: „Der CDU-geführte Senat will den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fortführen und dafür sogar die Verfassung brechen. Das ist eine neue…