Aktuelles

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der für heute angekündigten Demonstration „De-fence Görli“, mit der linke Initiativen gegen den geplanten Zaun sowie die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks protestieren wollen: „Wer einen Zaun um den Görlitzer Park verhindern will, muss sich zu Wohnungsbau im Park bekennen. Die Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen schafft…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen für „soziale Maßnahmen“ zur Bewältigung der Drogen- und Kriminalitätsproblematik im und rund um den Görlitzer Park: „Die Naivität der Grünen ist nicht mehr zu überbieten. Der Bezirk verliert sich im Klein-Klein statt das Problem grundlegend anzugehen und mit Hilfe der Stadtentwicklung das Problem zu lösen:…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur mangelhaften Vorbereitung des Senats für den nächsten nationalen Warntag und den Versäumnissen beim Katastrophenschutz: „Seit zwei Jahren weiß der Berliner Senat um die veränderte Sicherheits- und Versorgungslage in Europa aber die Hauptstadt betrachtet es immer noch als Nischenthema und sucht Ausreden. Von 450 Warnsirenen sind gerade mal…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an der Haltung der Bundesregierung in der Migrationspolitik: „Kai Wegner sollte zunächst seine eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor er der Bundesregierung Tipps gibt. Es liegt in der Macht des Berliner Senats, Pull-Faktoren für irreguläre Migration in der Stadt abzubauen. Dazu zählt beispielsweise…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom Umwelt- und Naturschutzverband BUND geäußerten Kritik an Plänen zur Verbesserung der Sicherheit im Görlitzer Park: „Dass der Umweltverband BUND die dringend notwendige Verbesserung der Sicherheit im Görlitzer Park aus abwegigen Naturschutzgründen ablehnt ist beschämend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sauberes und sicheres…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Zahl der in Berlin zugelassenen Privat-Autos und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs: „Die Zahlen verdeutlichen: Die Berliner nutzen den ÖPNV. Umso schlimmer, dass das U-Bahnnetz – schon unter der Verantwortung der Grünen – jahrelang vernachlässigt wurde. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Ausfälle erreichen neue Höchststände. Wer…