Aktuelles

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen nach Einführung eines gesetzlichen „Vermieter-Führerscheins“: „Die Forderung der Grünen nach einem Vermieter-Führerschein ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern zeigt auch, dass die Funktionäre dieser Partei in Berlin sich zunehmend von der Realität entfernen. Unser Problem ist der Mangel an Wohnungen. Jetzt ein neues…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, vor dem Hintergrund steigender Mieten zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorzulegen: „Raed Saleh kann es nicht verstehen oder will es nicht verstehen – beides tragisch. Zur Lösung der Wohnungskrise in Berlin bedarf es einer umfassenden Neubauoffensive. Denn alleine Neubau, und damit die Vergrößerung des…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Sozialsenatorin Kiziltepe vorgeschlagenen Notlagen-Beschluss, mit dessen Hilfe die Schuldenbremse umgangen und weitere Schulden zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aufgenommen werden sollen: „Für einen Notlagen-Beschluss zur Umgehung der Schuldenbremse gibt es aktuell keine Grundlage. Die einzige Notlage in Berlin ist die Unfähigkeit des Senats, mit dem Geld…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach Senat und Bezirke mehr Personal bei der Bearbeitung von „Mietwucher“-Meldungen konzentrieren wollen, obwohl die Anzahl der Meldungen verschwindend gering ist: „Wer sich nur auf Unwichtiges konzentriert, wird wichtige Probleme nicht lösen. Statt Personal für irrelevante Aufgaben zu binden, muss der Senat alle Ressourcen auf den…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag aus den Reihen der Berliner SPD, eine Privatisierungsbremse in der Verfassung von Berlin zu verankern: „Die günstigsten Mieten in der Stadt bieten private Vermieter an. In der Verfassung festhalten zu wollen, dass möglichst wenig Wohnraum in privater Hand liegen soll, ist vollkommen absurd. Die SPD rettet…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters, bei den Berliner Bürgerämtern wieder „terminfreie Angebote“ einzuführen: „Verwaltungsprozesse effizienter gestalten, die Mitarbeiter in den Bürgerämtern dadurch entlasten und endlich eine Digitaloffensive, die diesen Namen auch verdient – das sind die Stellschrauben, an die ein Regierender Bürgermeister müsste, um die Lage in den…