Aktuelles

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Vorschläge von CDU und SPD zur Einsparungen im Haushalt, um die pauschale Minderausgabe zu erwirtschaften: „Berlin ist ein Spitzenreiter unter den meistverschuldeten Bundesländern. 66 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast aktuell. Darum braucht es eine solide und nachhaltige Finanzpolitik,…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“: „Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ diese Ziele nun endlich erreicht werden können. Warum dann…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an TU-Präsidentin Prof. Dr. Rauch: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin macht maximal mit Lippenbekenntnissen von sich reden, aber er handelt einfach nicht. Noch vor ein paar Tagen hat die Generalsekretärin der Berliner CDU den Rücktritt von TU-Präsidentin Rauch gefordert. Kai…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen zweiten Spitzengespräch „Agenda zur Verwaltungsreform“: „Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Unterhaltsvorschusszahlungen und andere administrativen Vorgänge dauern teilweise Monate in Berlin – geschweige denn ein Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Bis heute wurde das Thema vom Berliner Senat nicht konsequent angegangen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Gerade…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des neuen Mietspiegels für Berlin durch Bausenator Christian Gaebler: „Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2024 waren zu erwarten – sind jedoch wahrscheinlich nicht belastbar. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in unserer Stadt nicht mehr. Die tatsächlichen Preise liegen sicher höher. Dies ist…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Antisemitismusvorwürfen gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, die anhaltende Kritik an der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Agieren des Regierenden Bürgermeisters: „Israel-Hasser, Pro-palästinensische Demonstrationen und links-radikale Universitätsprofessoren, die dem Antisemitismus öffentlich den roten Teppich ausrollen – all das ist eine Schande für Berlin.…