Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von CDU und SPD geplanten Kürzungen bei der Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung: „Dass der Berliner Senat die Zuschüsse für die berufliche Bildung zusammenstreicht, ist beschämend. Die Bildungssituation in der Hauptstadt ist katastrophal, aber Schwarz-Rot hat u.a. keine Gelder für die Bereiche berufliche Weiterbildung, Jobcoaching,…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den aktuellen Ergebnissen des Bildungsmonitors für Berlin: „Jedes Jahr das gleiche schlimme Ergebnis für die Berliner Schulen – und es wird immer dramatischer. Die Baustellen an den Berliner Schulen sind seit vielen Jahren bekannt und wurden immer noch nicht angegangen. Platz 15 von 16 –…

BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag von Kultursenator Joe Chialo (CDU), die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) im Quartier 207 an der Friedrichstraße in Mitte unterzubringen: „Der Vorschlag von Kultursenator Chialo, wonach die Zentral- und Landesbibliothek Berlin in das Quartier 207 ziehen soll, ist etwas abzugewinnen. Jedoch braucht Mitte nicht…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Vorlage des Personalentwicklungsprogramms 2030 durch den schwarz-roten Senat: „Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit mehr Personal und zeitgemäßer Technik auszustatten, um die Vorgänge in den Berliner Behörden zügig bearbeiten zu können. Die Arbeitgebermarke Berlin ist unattraktiv und steht…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von Bausenator Christian Gaebler angekündigten Beginn der Arbeiten am Vergesellschaftungsrahmengesetz: „Dass ausgerechnet das Enteignungsrahmengesetz eines der ersten Gesetzesvorhaben des neuen CDU-geführten Senats wird, ist erbärmlich. Jedes Jahr verfehlt der Berliner Senat die Ziele für den Wohnungsbau – aber der Ankauf von Bestandswohnungen, die Ausweitung…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) über die Haushaltslage der Hauptstadt: „Schön, dass Finanzsenator Stefan Evers langsam aufwacht und beginnt, die harte Realität anzuerkennen. Schade, dass dieser Erweckungsmoment erst jetzt kommt – und nicht schon bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 24/25. Berlin ist mit 66…