Aktuelles

Senat versagt bei Verkehr und Digitalisierung

Von FDP | 19. Dezember 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Jahresbilanz des Berliner Senats in der Verkehrs- und Digitalpolitik: „2024 neigt sich dem Ende zu. In der Verkehrs- und Digitalpolitik sowie bei der Verwaltung gibt es für den schwarz-roten Senat keinen Grund, zufrieden auf das Jahr zu blicken. Wegners 14-Tage-Versprechen für Termine im Bürgeramt hat…

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ÖPNV sicherer, sauberer, zuverlässiger machen

Von FDP | 19. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Entscheidung des Berliner Senats, den Differenzbetrag zwischen 29-Euro-Ticket und Deutschland-Ticket mit 60 Millionen Euro aus dem Haushalt zu bezuschussen: „60 Millionen Euro Mehrkosten statt 90 Millionen Euro Einsparungen – so teuer wird die 29-Euro-Ticket-Irrfahrt des Berliner Senats. Schon die erneute Einführung des 29-Euro-Tickets war ein gravierender…

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Klug in Wissenschaft und Forschung investieren

Von FDP | 19. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Charité, im Zuge der für den Bereich Wissenschaft und Forschung angekündigten Kürzungen, die Streichung von Studiengängen zu prüfen: „Wer bei Wissenschaft und Forschung spart, verspielt die Vorreiterrolle in diesen Bereichen. Besonders die Berliner Universitäten genießen als Wissenschaftsstandort ein hohes Ansehen – doch genau das…

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Mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration

Von FDP | 17. Dezember 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Land Berlin: „Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Berlin ist ein absoluter Rohrkrepierer und zeigt, dass der Regierende Bürgermeister keine Kraft hat, sich gegen die SPD durchzusetzen. Die Bargeld-Obergrenze ist nur auf sechs Monate begrenzt und gilt zudem nur für Neuankömmlinge. All…

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Verwaltung auf Effizienz trimmen

Von FDP | 17. Dezember 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Beschluss des Senats von Berlin für eine „Verwaltungsreform“: „Die so dringend benötigte Verwaltungsreform bekommt einfach keine Geschwindigkeit unter Schwarz-Rot. Viel zu lange wird über Prozesse und Entwicklungen debattiert. Bei diesem Tempo wird sich erst die nächste Landesregierung mit dem Thema final beschäftigen können – alles zulasten…

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Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung neu ausrichten

Von FDP | 17. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur vorläufigen Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Berlin im Jahr 2024: „Nicht nur bei der Kriminalitätsrate ist Berlin trauriger Spitzenreiter, auch bei den erwarteten Insolvenzen zeichnet sich ein ähnlich düsteres Bild ab. Damit verliert die Hauptstadt zunehmend an Attraktivität als Wirtschafts- und Gewerbestandort. Anstatt eine echte Willkommenskultur für…

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