Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen „Spitzenrunde ‚Agenda der Verwaltungsreform‘“: „Ende gut alles gut? Für diesen Berliner Senat ist dies das Motto. Der Arbeitsmodus „ankündigen und dann nicht abliefern“ wird dadurch ergänzt, immer neue Kommissionen und Arbeitsgruppen einzurichten. So wird das Thema bewegt – aber der Lösung kommt man keinen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung bezüglich der Erhöhung des Landesmindestlohns:  „Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Wirtschaftspolitik darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher, besser, weiter, schneller. Die enormen Hürden der Berliner Bürokratie waren schon vor…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Ergebnissen der Teilwiederholungswahl zur Bundestagswahl von 2021: „Mein Dank gilt allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Es war vor der Wahl klar, dass das Wahlergebnis keine Auswirkungen auf die Mehrheitskonstellation im Bundestag hat – genau wie wir im Wahlkampf betont haben, dass die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pro-Palästina-Aktionen an der Humboldt-Universität und Antisemitismus in Berlin: „Es ist mehr als beschämend, dass diese antisemitischen Vorfälle nun fast täglich in Berlin passieren, mit teils schweren körperlichen Angriffen auf die Betroffenen. Und was macht der Berliner Senat? Dieser geht viel zu zaghaft mit dem Thema…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den noch nicht erfolgten Ausschreibungen von Stellen bei den Bezirkswahlämtern in Berlin: „Kai Wegner und die versprochene Verwaltungsreform – es bleibt ein Märchen aus 1000 und eine Nacht. 14-Tage-Ziel nicht erreicht, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden oder auch Unterhaltsvorschusszahlungen dauern teilweise Monate in Berlin und nun auch noch Probleme…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat verursachten Verzögerungen bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Viele Bundesländer machen Tempo beim Thema Bezahlkarten – nur der Berliner Senat fährt weiter mit angezogener Handbremse. Erst 2025 könnte hier die Möglichkeit kommen, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen.…