Aktuelles

Statement des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

Von FDP | 15. Dezember 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl 2025: „Die Zahlen zeigen es: Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Im internationalen Vergleich hinkt das Land wirtschaftlich immer mehr hinterher. Wenn wir nicht weiter in die wirtschaftliche Abwärtsspirale geraten wollen, ist es dringend nötig, einen Wirtschafts-Turnaround einzuleiten – die sogenannte Wirtschaftswende. Denn klar…

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Zum Kandidaturverzicht von Stefan Gelbhaar (Grüne)

Von FDP | 14. Dezember 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten, wonach der Günen-Politiker Stefan Gelbhaar aufgrund von Beschwerden gegen seine Person auf eine Listenkandidatur zur Bundestagswahl verzichtet: „Stefan Gelbhaar sollte sich der Situation angemessen verhalten und auch auf seine Wahlkreiskandidatur verzichten. Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn wiegen schwer und haben ihn bereits zum Verzicht…

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Wegners problematisches Verhältnis zur Wahrheit

Von FDP | 14. Dezember 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner über die Anzahl von Unterstützernachrichten für die Idee einer Umzäunung des Görlitzer Parks: „Kai Wegner hat ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit. Seine ganzen Lügereien rund um den Görlitzer Park werfen die Frage auf, ob er es vielleicht auch bei anderen Themen…

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Neue Prioritäten bei Finanzierung der Mobilität setzen

Von FDP | 13. Dezember 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur teilweisen Kostenübernahme des Deutschlandtickets für Inhaber des Berliner 29-Euro-Tickets: „Weihnachten steht vor der Tür und der Berliner Senat verteilt Geschenke, die er sich eigentlich gar nicht leisten kann. Statt das gescheiterte 29-Euro-Ticket einfach auslaufen zu lassen, will es der Senat für die Inhaber zum Deutschlandticket…

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Rückführungen im Januar und Februar nicht aussetzen

Von FDP | 13. Dezember 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach das Land Berlin Abschiebungen von Januar bis Ende Februar 2025 faktisch aussetzt: „Es muss in der Migrationspolitik endlich zu Ordnung und Kontrolle kommen. Kai Wegner ist zwar immer ganz groß darin, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, aber in seinem Verantwortungsbereich liefert er…

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Berliner Brücken sichern

Von FDP | 12. Dezember 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Zustand der Berliner Brücken: „Die Veröffentlichung der Zustandsbewertungen der Berliner Brücken offenbart ein bedrohliches Ausmaß: 57 sind in nicht ausreichendem Zustand. Wir haben in Dresden mit der Carolabrücke gesehen, was passieren kann, wenn man die Brückensanierung verschläft. Auch der Berliner Senat vernachlässigt dies seit langem.…

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