Finanzsenator muss sich durchsetzen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik von Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) an geforderten Einsparungen in ihrem Etat:

„Aufgabe von Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ist es zuvorderst, Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn sie sich verstärkt darauf konzentrieren würde, wäre ihr Etat mehr als nur auskömmlich. Dass der Berliner Senat keine Versammlung von Finanzexperten ist, liegt auf der Hand. Aber zumindest der Finanzsenator sollte in der Zwischenzeit wenigstens einen Überblick zur finanziellen Lage der Stadt haben. Jetzt rächt es sich, dass Evers bei der Haushaltsaufstellung den Weg des geringsten Widerstands gegangen ist. Das Ergebnis: Dauerstreit im Senat. Und von einer Richtlinien-Entscheidung des Regierenden keine Spur. Stefan Evers Aufgabe ist klar: sich gegenüber seinen Senatorenkollegen und den Ausgabenfanatikern durchsetzen und einen Haushalt aufstellen, der die Kernaufgaben Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung solide ausfinanziert. Damit würden dann auch die Querelen untereinander aufhören und Steuergelder nicht für Sinnlos-Projekte wie z.B. das „Berlin-Abo“ verschleudert werden. Davon würde auch endlich mal die Stadt sowie die Berlinerinnen und Berliner profitieren.“