TU-Präsidentin muss gehen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Weigerung von TU-Präsidentin Prof. Rauch, ihr Amt als Hochschulpräsidentin im Zuge der Antisemitismus-Vorwürfe niederzulegen: „Mit ihrem starrsinnigen Verbleib im Amt schadet TU-Präsidentin Rauch dem Wissenschaftsstandort Berlin massiv. Wenn der Erweiterte Akademische Senat der TU nicht die Kraft hat, die Stadt vor diesem Schaden zu bewahren, dann…

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Senat verschleudert weiter Steuergeld

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Vorschläge von CDU und SPD zur Einsparungen im Haushalt, um die pauschale Minderausgabe zu erwirtschaften: „Berlin ist ein Spitzenreiter unter den meistverschuldeten Bundesländern. 66 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast aktuell. Darum braucht es eine solide und nachhaltige Finanzpolitik,…

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Neubau durch Maßnahmenbündel forcieren

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“: „Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ diese Ziele nun endlich erreicht werden können. Warum dann…

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Kai Wegner muss endlich handeln

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an TU-Präsidentin Prof. Dr. Rauch: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin macht maximal mit Lippenbekenntnissen von sich reden, aber er handelt einfach nicht. Noch vor ein paar Tagen hat die Generalsekretärin der Berliner CDU den Rücktritt von TU-Präsidentin Rauch gefordert. Kai…

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Senat verschleppt Verwaltungsreform

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen zweiten Spitzengespräch „Agenda zur Verwaltungsreform“: „Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Unterhaltsvorschusszahlungen und andere administrativen Vorgänge dauern teilweise Monate in Berlin – geschweige denn ein Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Bis heute wurde das Thema vom Berliner Senat nicht konsequent angegangen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Gerade…

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Nur Neubau löst die Wohnungskrise

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des neuen Mietspiegels für Berlin durch Bausenator Christian Gaebler: „Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2024 waren zu erwarten – sind jedoch wahrscheinlich nicht belastbar. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in unserer Stadt nicht mehr. Die tatsächlichen Preise liegen sicher höher. Dies ist…

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Neustart an den Universitäten notwendig

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Antisemitismusvorwürfen gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, die anhaltende Kritik an der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Agieren des Regierenden Bürgermeisters: „Israel-Hasser, Pro-palästinensische Demonstrationen und links-radikale Universitätsprofessoren, die dem Antisemitismus öffentlich den roten Teppich ausrollen – all das ist eine Schande für Berlin.…

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Moderne Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte notwendig

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch vorgestellten Notmaßnahmen gegen Lehrermangel: „Die „Notmaßnahmen“ der Bildungssenatorin zeigen: Auch das Angebot einer Verbeamtung ist keine Lösung für den akuten Mangel. Der Lehrbetrieb leidet weiter, denn noch immer herrscht ein Defizit von 750 Stellen. Sogar an Abiturkursen, Förderprogrammen und Arbeitsbedingungen muss jetzt…

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Senat muss für Ende der Besetzung sorgen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neuerlichen pro-palästinensischen Protesten an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Entscheidung von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal, die Besetzung von Räumen zu dulden: „Hassprediger, Antisemiten sowie Israelfeinde in der Stadt – und die HU-Berlin bietet ihnen sogar noch eine Bühne. Eine Schande für die Hauptstadt Deutschlands. Der…

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Finanzsenator muss sich durchsetzen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Kritik von Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) an geforderten Einsparungen in ihrem Etat: „Aufgabe von Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ist es zuvorderst, Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn sie sich verstärkt darauf konzentrieren würde, wäre ihr Etat mehr als nur auskömmlich. Dass der Berliner…

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