Allgemein

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem im „Lagebild Clan-Kriminalität 2023“ ausgewiesenen Anstieg der Zahl der von so genannten Clan-Kriminellen durchgeführten Straftaten in Berlin: „Die Clan-Kriminalität ist ein riesiges Problem in unserer Stadt. Drogenhandel, Zwangsprostitution, Geldwäsche und Schutzgelderpressungen sind Delikte, die im Clan-Milieu häufig vorkommen. Bis heute hat es der Berliner Senat nicht…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über das Scheitern des Berliner Pilotprojekts „Solidarisches Grundeinkommen“ mit 1000 Langzeitarbeitslosen, die durch Anstellungen in der Berliner Verwaltung fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollten: „Das Solidarische Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose ist gescheitert. Das Projekt lädt nur dazu ein, es sich im Staatsdienst gemütlich zu machen. Stattdessen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Berliner Senat, mit welcher der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks verhindern wollte: „Statt sich darauf zu konzentrieren, wie man organisierte Kriminalität bekämpft und den Drogenmüll aus unseren Parks und Spielplätzen fernhält, streiten Bezirk und…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik des Naturschutzverbands NABU an den Planungen zur Tagentialen Verbindung Ost (TVO): „Seit Jahrzehnten wird über den Bau der TVO in Berlin debattiert, gestritten und herumlamentiert. Das Ergebnis: Immer wieder gibt es Startverzögerungen. Die Stadt braucht jedoch dringend die TVO, um den Nordosten direkt mit dem Südosten…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von Sozialsenatorin Kiziltepe vorgeschlagenen Pauschalzahlung an die Berliner Bezirke für Unterbringungsplätze für Geflüchtete: „Berlin ist mit der Unterbringung von Geflüchteten überlastet. Aber die Sozialsenatorin verschließt davor die Augen und will das Problem mit Geld bewerfen, ohne dass sie an den Kern des Problems geht. Wir brauchen…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur öffentlichen Debatte, die Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte dauerhaft für den Autoverkehr zu sperren: „Die Straße des 17. Juni auch nach der EM für den Autoverkehr zu sperren, ist nur ein neuer Schildbürgerstreich. Eine der Hauptverkehrsadern einer undurchdachten Grünen-Utopie opfern? Das ist Politik gegen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 und die Einhaltung der Schuldenbremse: „Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung bietet sowie in Sicherheit und Infrastruktur investiert. Das ist gut für unser Land. Die Ampel-Koalition zeigt, dass…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz eine hinreichende Begründung zur Entwidmung von Bahnflächen im Planungs- und Genehmigungsverfahren der TVO bislang nicht beigebracht hat: „Der Bau der TVO wird dringend benötigt, um den Menschen und der Wirtschaft das Leben leichter zu machen. Doch die…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum erneut angestiegenen Konsolidierungsbedarf für den Landeshaushalt im Jahr 2025: „Pauschale Minderausgaben, weniger erwartbare Steuereinnahmen durch die Zensuszahlen 2022 und 66 Milliarden Euro Schulden – Berlins Finanzlage verdüstert sich von Woche zu Woche weiter. Mittlerweile liegt der Handlungsbedarf für 2025 bei ca. 3 Milliarden Euro. Es liegt…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum heutigen Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform. „Der Senat ist seit über einem Jahr im Amt. Eine Verwaltungsreform gehörte zu Kai Wegners Kernversprechen. Dass erst heute eine Vorlage zum Beschluss in den Senat kommt, die zudem nicht viel mehr als ein Prüfungsauftrag ist, ist mehr als enttäuschend. „Schnittstellenprobleme…