Verzögerungen schaden Berlin

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Auswirkungen der weiteren Verzögerungen im Haushaltsstreit zwischen den Senats-Parteien über notwendige Maßnahmen im Landeshaushalt 2025: „Berlin braucht eine Haushaltspolitik, bei der Konsolidierung und Priorisierung im Mittelpunkt stehen – genau das sind und bleiben Fremdwörter für den Berliner Senat. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und sein…

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Mit Grundsteuer nicht den Haushalt sanieren

BERLN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat gewählten Grundsteuermodell und den aktuell in Zustellung befindlichen Grundsteuerbescheiden für die Berlinerinnen und Berliner: „Berlin hat sich mit dem Wertmodell grundsätzlich für den falschen Ansatz bei der Grundsteuer entschieden. Das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor…

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Evers‘ Griff in die Mottenkiste

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute von Finanzsenator Stefan Evers im Berliner Senat vorgestellten Kreditfinanzierungsmodellen im Investitionsbereich: „Finanzsenator Evers macht nicht gerade mit kreativen Ideen auf sich aufmerksam. Kredite an die landeseigenen Unternehmen zu vergeben – dies haben auch schon Vorgängersenate ohne nachhaltigen Erfolg getan. Fakt ist: Berlin muss aus…

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Zaun wird Probleme nicht lösen

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, am Bau des Zauns um den Görlitzer Park festhalten zu wollen: „Mit dem Zaun um den Görlitzer Park baut Kai Wegner sich ein Denkmal der eigenen Ambitionslosigkeit. Ein Zaun allein wird das Problem der massiven Drogenkriminalität nicht lösen. Teile des Parks…

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Bezahlkarte für Geflüchtete einführen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den erneuten Verzögerungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin: „Viele Bundesländer machen Druck beim Thema Bezahlkarte, nur Berlin nimmt sich Zeit. Hier sieht die Prioritätensetzung anders aus, wie am Beispiel Zaun um den Görlitzer Park zu sehen ist. Es ist nur noch beschämend,…

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„Solidarisches Grundeinkommen“ schadet Berlin

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den horrenden Kosten für das von der Berliner SPD durchgedrückte Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“, an dessen Ende die verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Anrecht auf Verwaltungsposten haben: „Die derzeitige Haushaltssituation ist nicht unverschuldet. Wer sich fragt, wie es im Land Berlin so weit kommen konnte, muss sich nur…

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Digitales Baustellenmanagement einführen

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner am Berliner Baustellenmanagement und so genannten Tiefschlafbaustellen: „Berlin braucht seit Jahren ein digitales zentrales Baustellenmanagement. Dass der Regierende Bürgermeister jetzt anfängt, darüber nachzudenken, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung aber zu wenig und zu spät. Klar ist auch, ohne…

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Selbstfahrende Bahnen für Berlin

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum wahrscheinlichen Aus der Pläne für eine Magnetschwebebahn: „Der Senat plant keine Machbarkeitsstudie mehr zur erträumten Magnetschwebebahn. Das dürfte gleichbedeutend mit ihrem endgültigen Aus sein. Überraschend kommt das nicht, standen doch die sehr hohen Kosten in keinem Verhältnis zum zweifelhaften Nutzen. Es war immer unklar, ob…

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Sinnloses 29-Euro-Ticket einsparen

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden, die Anwohnerparkgebühren zu erhöhen: „Es ist so vorhersehbar: Dem Senat fehlt Geld, im Haushalt muss gespart werden und der SPD-Spitze fällt wieder mal nur ein, die Gebühren für Anwohnerparkausweise noch weiter erhöhen zu wollen. Dabei wurde bereits im Frühjahr von der Senatsverkehrsverwaltung…

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Berlin braucht Finanzreform

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Absage der für Sonntag geplanten Spitzenrunde zwischen CDU und SPD zur Finalisierung der Sparbeschlüsse zum Haushalt 2025: „Die Politik von Schwarz-Rot zeigt deutlich, dass dieser Senat einen Haushalt nicht priorisieren und konsolidieren kann. Für „Sinnlos-Projekte“ werden Steuergelder verpulvert, für die wirklich wichtigen Dinge finden Kai Wegner…

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