„Klaus Wowereit hat – ungeachtet der Tatsache, dass er als Regierender Bürgermeister die Aufgabe hatte, dieses Problem zu lösen – vollkommen Recht mit seiner Analyse der Berliner Verwaltung. Die Struktur unserer Stadtverwaltung ist desolat und nahe an einer totalen Funktionsunfähigkeit. Mit kleinen Reparaturarbeiten kommen wir nicht weiter, wir brauchen den großen Wurf: eine vollständige Bestandsaufnahme und Neuordnung der…

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Lydia Hüskens hat die FDP zurück in den Landtag von Sachsen-Anhalt geführt. Der Aufwärtstrend der Liberalen setzt sich weiter fort.  Laut ersten Prognosen scheint eine Deutschland-Koalition möglich. Der Ball liegt nun bei der CDU und besonders der SPD. Wollen sie die Streit-Koalition…

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Christoph Meyer MdB, Vorsitzender der FDP Berlin, zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der von SPD, Linken und Grünen in Berlin eingeführte Mietendeckel verfassungswidrig ist: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute das größte Prestigeprojekt der Koalition von Grünen, Linken und SPD in Berlin, den „Mietendeckel“, als das entlarvt, was er von Anfang an mit Ansage war: ein großer…

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Position Name Ergebnis Vorsitzender Christoph Meyer 80,56% stv. Vorsitzende Daniela Kluckert 80,31% stv. Vorsitzender Sebastian Czaja 84,81% stv. Vorsitzende Mathia Specht-Habbel 81,46% Schatzmeisterin Laura Pfannemüller 93,65% Generalsekretär Lars Lindemann 64,74% 1. Beisitzer André Byrla 74,84% 2. Beisitzer Dr. Martin Dickopp 94,19% 3. Beisitzerin Sven Hilgers 75,08% 4. Beisitzer Dr. Jörg Kleis 81,73% 5. Beisitzer Roman-Francesco…

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Berlin: Lars Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, fordert als Reaktion auf eine erneut notwendige Finanzspritze für die FBB die Einsetzung eines unabhängigen Sonderprüfers:„Der BER und die Flughafengesellschaft entwickeln sich unter Engelbert Lütke Daldrup immer mehr zu einem finanziellen schwarzen Loch für den Steuerzahler. Mit der erneut mal eben so nebenbei erbetenen Finanzspritze von 300 MIO EUR zur Erhaltung der…

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Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Rücktritt Katrin Lompschers vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen:„Der Rücktritt Katrin Lompschers auf Grund einer persönlichen Verfehlung ist konsequent und respektabel. Dennoch hinterlässt sie einen historischen Scherbenhaufen. Verfehlte Wohnungsbauziele und bewusste Rechtsunsicherheit sind das Erbe dieser Senatorin, an dem unsere Stadt noch lange zu arbeiten haben…

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Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches Wirken sich nun darauf konzentrieren, eine – wenn auch noch eine Zeit lang fragile und teilweise widersprüchliche, aber vor allem…

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat für die Berliner Wirtschaft eine kleine Hilfestellung zusammengestellt, die wir hier für Sie wiedergeben: Welche Hilfsleistungen gibt es? Kurzfristig unterstützen Bund und Berlin Unternehmen mit Überbrückungskrediten, Bürgschaften oder Liquiditätshilfen sowie weiteren Maßnahmen wie z. B. Kurzarbeit, leichtere Stundungen von Steuervorauszahlungen. Zu diesem…

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Lars Lindemann, kommissarischer Generalsekretär der FDP Berlin zur Wahl Bodo Ramelows als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen: „Bodo Ramelow ist in Thüringen von einer parlamentarischen Minderheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl eines Ministerpräsidenten der ehemaligen Mauerschützenpartei, die auch heute keine Distanz zu Erschießungs-Fantasien oder ersatzweise Arbeitslagern findet und offen vom Klassenkampf schwadroniert, halte ich für…

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Der Landesvorstand der FDP Berlin hat im Rahmen seiner Sitzung am 18. Februar einstimmig nachfolgenden Beschluss gefasst: „Die Freien Demokraten Berlin stellen fest, dass die „Alternative für Deutschland“ in Berlin, wie in der gesamten Bundesrepublik, eine – zumindest in großen Teilen – rechtsextreme Partei ist, die Menschen mit homophobem, faschistischem und rassistischem Gedankengut eine Heimat…

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