Aktuelles

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hamburg sowie einige Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg haben die Bezahlkarte schon. In Sachsen soll sie im ersten Quartal 2024, in Bayern im zweiten Quartal 2024 kommen. Viele weitere Bundesländer machen auch Druck…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum drohenden Doppelstreik im Berliner ÖPNV: „Während der historische Sechs-Tage-Streik der GDL S-Bahnen und Regionalzüge ausfallen lässt, schließt Verdi nach der gestrigen ersten Tarifverhandlungsrunde mit der BVG einen zeitgleichen Streik nicht aus. Das käme einem kompletten Infarkt des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin gleich, nachdem die Verkehrsmittel…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vorgestellten Zahlen für das Jahr 2023: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Flüchtende in der Stadt aufnimmt und ihnen eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber mittlerweile muss auch der Berliner Senat endlich anerkennen, dass die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu fehlender Winter-Ausrüstung für die Berliner Polizei: „Milliarden Euro für „Berlin-Abo“, Ankauf von Bestandswohnungen und die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG, aber die Berliner Polizei muss frieren. So sieht der Politikwechsel von Kai Wegner und Co aus – alles zulasten der Beamtinnen und Beamten. Auch…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von CDU-Kultursenator Joe Chialo, die Antidiskriminierungsklausel künftig nicht mehr anzuwenden: „Die Antidiskriminierungsklausel war ein richtiger und wichtiger Schritt, um der unbeabsichtigten staatlichen Förderung von Antisemitismus in der Kulturlandschaft entgegenzuwirken. Dass Kultursenator Joe Chialo sie nun nach nur einem Monat wieder einkassiert, ist unverständlich. Ein…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: „Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von…