Aktuelles

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Verringerung der Beschaffung neuer U-Bahnwagen: „Dass der schwarz-rote Senat nun ausgerechnet bei der Beschaffung neuer U-Bahnwagen sparen will, ist ein Armutszeugnis. Lange genug musste darauf gewartet werden, dass Stadler die Bestellung ausliefern kann. Jetzt auf einen Teil der bestellen Wägen zu verzichten, ist eine kurzsichtige…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Start des internationalen Wettbewerbs zur Umgestaltung des Internationalen Congress Centrums (ICC): „Bei der Entwicklung des ICC muss einerseits sichergestellt sein, dass nicht die nächste Hängepartie entsteht und Berlin jetzt endlich Tempo in die Sache bekommt. Auf der anderen Seite braucht es dringend Planungssicherheit für private Investoren, damit…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die teils extrem stark steigende Grundsteuer in Berlin: „Die Berichterstattung zur Neuberechnung der Grundsteuer nimmt stetig zu. Für viele Menschen wird sie zu einer finanziellen Belastung. Denn das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor Ort. Kai Wegner und…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Forderung der Berliner Grünen, extra Waggons für Frauen im ÖPNV auszuweisen: „Die Forderung der Grünen nach separaten U-Bahn-Wagons für Frauen ist eine Bankrotterklärung vor der eigenen Unfähigkeit. Jeder muss sich in Berlin frei bewegen können. Es darf keine No-Go-Areas geben. Statt Extra-Wagons zu schaffen, müssen alle U-Bahn-Wagen…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über den Ablauf der Verhandlungen über die Kürzungen im Landeshaushalt für 2025 durch die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus: „Der Hauptstadt-Haushalt, bei dem der Finanzsenator nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt tief blicken. Er müsste der Herr über Konsolidieren und Priorisieren sein,…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Bekanntgewordenen Verständigung zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken auf einen Reformentwurf des Landesorganisationsgesetztes, das eine Einigungsstelle zwischen Land und Bezirken vorsieht: „Statt mit einem Reförmchen Therapiesitzungen für Senat und Bezirke zu organisieren, sollte der Senat endlich den Mut zu einer echten Verwaltungsreform aufbringen. Man bekämpft den Behördenwahnsinn…