Aktuelles
CDU und SPD verschleppen Verwaltungsreform
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum geänderten Vorgehen des Senats zur Erarbeitung einer Verwaltungsreform für Berlin: „Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit genug Personal auszustatten und Prozesse digital abzubilden. Die Berliner Behörden sehen größtenteils immer noch aus wie Zeitkapseln – nicht nur zulasten der…
Mehr lesenEnteignung baut keine Wohnungen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einen neuerlichen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen herbeiführen zu wollen: „Die Politik von Rot-Grün-Rot hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erst ermöglicht, nachdem Wohnen zur sozialen Gerechtigkeitsfrage erklärt wurde. Die CDU hatte die Möglichkeit, die…
Mehr lesenÖffentliche Hotspots weiter ausbauen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur drohenden Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“: „Nur „das Beste für Berlin“ – ob dazu auch die Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“ gehört, kann wohl nur Schwarz-Rot beantworten. Es ist beschämend für eine Hauptstadt, dass das Thema Digitalisierung maximal ein Nischenthema ist und es…
Mehr lesenRandalierer zur Kasse bitten
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den laufenden Aktionen der Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ in Berlin: „Fast Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Bisher nur 74 rechtskräftige Urteile und trotzdem geht der Terror auf dem Berliner Straßen weiter. Damit macht der…
Mehr lesenRechtsbrüchen wirksam ein Ende setzen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Farbanschlag von Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ auf das Brandenburger Tor: „Schon wieder eine Attacke auf ein Berliner Wahrzeichen – diesem Spuk muss Schwarz-Rot endlich ein Ende setzen. Der Berliner Senat ist in drei Punkten in der Pflicht und die FDP verlangt, dass diese…
Mehr lesenNeubauoffensive statt Wohnungssozialismus
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag Senats, wonach die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei Neuvermietungen künftig grundsätzlich maximal einen Wohnraum pro haushaltsangehöriger Person zur Verfügung stellen sollen: „Singles nur noch in Ein-Zimmer-Wohnungen, Paare bekommen max. eine Zwei-Zimmer-Wohnung – hat Schwarz-Rot klangheimlich den Wohnungssozialismus eingeführt? Beschämend wäre das, wenn der Berliner Senat solche…
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