Aktuelles

Modellstraßen für Innovationen definieren

Von FDP | 6. Oktober 2023

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Berichterstattung über den zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Berlin: „Mit der Ladeinfrastruktur in Berlin ist es aktuell wie bei den Themen Bauen und Wohnen – viel Nachfrage, wenig Angebote. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen. Der…

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Eine neue Ära für den Flughafen Tempelhof

Von FDP | 5. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum 100. Geburtstag des Flughafens Tempelhof und der zukünftigen Nutzung des Areals: „100 Jahre Flughafen Tempelhof – gerade für die Berlinerinnen und Berliner ein Wahrzeichen für Solidarität und Menschlichkeit. Aber wie lange kann sich die Stadt diese Brachfläche noch leisten? Jedes Jahr braucht Berlin ca. 20.000…

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Gegen Klimachoaten konsequent vorgehen

Von FDP | 4. Oktober 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach die geplanten Ausweitung des Präventivgewahrsams durch den schwarz-roten Senat nicht die Aktivisten der „Letzten Generation“ umfassen wird: „Es wird immer deutlicher, dass die CDU maximal Schaufensterpolitik kann. Den Beleg des Gegenteils muss jetzt Kai Wegner liefern. Nicht reden, sondern im Senat handeln. Polizei…

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Randbebauung statt Enteignungswahn

Von FDP | 26. September 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, einen neuen Volksentscheid mit einem konkreten Enteignungs-Gesetz auf den Weg bringen zu wollen: „Die CDU Berlin ist jetzt in der Pflicht, ihr Versagen aus den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit wieder auszugleichen. Seinerzeit hat sie ihre politischen Inhalte und…

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ICC-Sanierung schnell angehen

Von FDP | 26. September 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Senat angekündigten Konzeptverfahren für eine Nachnutzung des ICC: „Das ICC steht seit fast 10 Jahren weitgehend leer und erst jetzt kommt der Senat auf die Idee, eine strukturierte Analyse der im Baukörper befindlichen Schadstoffe erstellen zu lassen. Der Umgang des Landes Berlin mit…

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Senat spart am falschen Ende

Von FDP | 25. September 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den beginnenden Beratungen im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Doppelhaushalt 24/25: „Es wird immer deutlicher, dass der Berliner Senat die falschen Prioritäten setzt. Die „Ergebnisse“ des so genannten Sicherheitsgipfels werden nicht im Ansatz auskömmlich finanziert, es wird an den falschen Enden gespart. Stattdessen werden weiter Steuergelder…

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